Neues aus Gemeinderatssitzungen

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Neues aus Gemeinderatssitzungen

Beitragvon jhmatz » 20.12.2014, 16:28

Altbürgermeister verlässt unter Protest die Ratssitzung in Crossen

20.12.2014 - 06:13 Uhr
Dass Crossen für 2015 keinen ausgeglichenen Haushalt werde vorlegen können, war schon lange so gut wie sicher. Dass das Haushaltsloch aber noch größer als erwartet ist, wussten nur wenige.

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Das Klubhaus Crossen wurde zwar schon im Juni 2013 eröffnet, es sind aber noch immer nicht alle Baumängel behoben. Foto: Julia Schäfer

Crossen. Die schlechten Nachrichten verkündete Bürgermeister Uwe Berndt (Linke) während der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstagabend: Die Gemeinde hat eine Rechnung über knapp 130 000 vom Ingenieurbüro Spranz aus Dettingen unter Teck erhalten, das am Bau des Klubhauses beteiligt war.

Laut der von der Gemeinde mit der Prüfung beauftragten Rechtsanwältin müsse wohl der Großteil der Rechnung bezahlt werden - obwohl es noch jede Menge Baumängel am Gebäude gebe. Die Mängelliste des Klubhauses sei 140 Seiten lang, erklärte Berndt. "Wir haben aber keine Chance, da herauszukommen und die Rechnung nicht zu bezahlen", erklärte er. Genaue Informationen zu den Verträgen, die zwischen den beiden beteiligten Planungsbüros Spranz und Weidemann sowie dem früheren Bürgermeister Jens Lüdtke (CDU) geschlossenen wurden, lägen dem jetzigen Bürgermeister nicht vor.

Lüdtke, jetzt Gemeinderatsmitglied, äußerte sich an diesem Abend zu den Vorgängen nicht, da er zu diesem Zeitpunkt der Sitzung schon gegangen war. Der frühere Bürgermeister hatte zu Beginn der Sitzung den Raum verlassen, nachdem sich die Mehrheit der anderen Räte gegen seinen Vorschlag ausgesprochen hatte, ein weiteres Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Es ging um die anstehende Rückumwandlung des Bauhofs von einem städtischen Eigenbetrieb - als der er vier Jahre lang betrieben wurde - zum kommunalen Bauhof.

Diesen Beschluss wollte Lüdtke aufheben lassen. "Ich sehe gar keinen Sinn darin, heute einen Haushalt aufzustellen", erklärte Lüdtke. "Ich lehne den Auflösungsbeschluss des städtischen Eigenbetriebs ab und auch die Arbeitszeitbegrenzung", sagte er und verließ den Sitzungsraum. Damit spielte er auf die von der Linken-Fraktion vorgeschlagene Verkürzung der Arbeitszeit der Gemeindearbeiter auf 75 Prozent an.

Sitzung wird ohne Lüdtke fortgesetzt

Die übrigen Ratsmitglieder setzten die Sitzung ohne ihn fort. Jedoch nicht ohne den Hinweis von Berndt, dass Lüdtke zur Klärung einiger Fragen hätte beitragen können.

"Es muss doch eine Möglichkeit geben, jemanden für die Baumängel haftbar zu machen", sagte Lisa Beckmann (Linke) zu den teilweise eklatanten Vorwürfen an die Baufirmen. So sei beispielsweise nicht überall Dämmmaterial angebracht worden. Jörg Henke (AfD) - gelernter Maurer - erinnerte sich, dass er einige der Mängel bereits auf der Baustelle bemerkt hatte und diese angesprochen hatte. Daraufhin sei ihm vom damaligen Bürgermeister Lüdtke verboten worden, die Baustelle noch mal zu betreten.

Die Räte beschlossen bei einer Enthaltung, einen Teilbetrag der Ingenieurleistungen der Firma Spranz in Höhe von 15"000 Euro noch 2014 zu bezahlen, und damit dem Vorschlag der Rechtsanwältin der Gemeinde zu folgen.

Das Ingenieurbüro hat jetzt die Möglichkeit, die Mängel am Klubhaus zu beheben. Die Hoffnungen einiger Gemeinderäte, dass die beteiligten Firmen die aufgelisteten Mängel kostenfrei reparieren, musste Berndt jedoch enttäuschen - es kämen bei der Behebung der Mängel eher noch weitere Kosten auf die Gemeinde zu.

Erneut verwies Berndt bei den Beratungen zum Haushalt 2015 auf die ehemals gute finanzielle Situation Crossens: 2008 - vor dem Umbau des Klubhauses - hätte die Gemeinde noch Rücklagen in Höhe von 1,2 Millionen Euro gehabt, jetzt drückten Schulden. Als Folge kann die Gemeinde keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen. Im Vermögenshaushalt klaffe ein Loch von 78 000 Euro, im Verwaltungshaushalt von 73 000 Euro. "Dabei haben wir für 2015 gar nicht so viel eingeplant", sagte Petra Troll von der Verwaltungsgemeinschaft. Außer den Eigenmitteln für den ländlichen Wegebau seien keine weiteren größeren Investitionen eingestellt. "Das Problem ist, wir haben keine Mittel für Neues. Wir kämpfen nur mit den Altlasten", sagte Henke.

Schon im Vorfeld der Gemeinderatssitzung hatten sich die Ratsmitglieder Gedanken gemacht, wo Geld eingespart werden kann. Diesen Änderungen stimmte das Gremium bei zwei Enthaltungen zu - ein Sparvorschlag fiel jedoch weg und damit gab es für die Gemeindearbeiter Entwarnung: Ihre Arbeitszeit wird vorerst nicht gekürzt. Jetzt soll der Hauptausschuss darüber beraten, ob sie künftig auf 75 Prozent ihres Gehalts verzichten müssen, um die Ausgaben im Haushalt zu senken.

Da für die Gemeinde keine Möglichkeit besteht, den Haushalt auszugleichen, kann der Haushalt auch nicht beschlossen werden. Unter vorläufiger Haushaltsführung werden nur Pflichtaufgaben genehmigt. Maßnahmen wie der Ländliche Wegebau könnten weitergeführt werden, erklärte Troll. Neue Projekte oder freiwillige Leistungen wie die Vereinsförderung fielen weg.

Julia Schäfer / 20.12.14 / OTZ
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstagabend

Beitragvon jhmatz » 18.01.2015, 19:38

Reduzierung der Arbeitszeit der Bauhofmitarbeiter in Crossen vorerst vom Tisch
17.01.2015 - 06:58 Uhr

Der Haushalt Crossens nimmt langsam konkrete Formen an. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstagabend diskutierten die Mitglieder über mögliche Sparmaßnahmen.

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Uwe Berndt (Linke) Archivfoto: Gleichmann Uwe Berndt (Linke) Archivfoto: Gleichmann

Crossen. Bürgermeister Uwe Berndt (Linke) wies die Mitglieder des Ausschusses darauf hin, dass sparen jetzt wichtig sei, um nach dem unausgeglichenen Haushalt 2015, 2016 Schlimmeres zu verhindern: "Wenn wir jetzt nicht sparen, müssen wir 2016 ein Haushaltskonsolidierungsverfahren durchlaufen." Dann gebe die Kommunalaufsicht vor, was die Gemeinde noch ausgeben dürfe. Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer müssten wahrscheinlich auf den Höchstsatz angehoben werden. Freiwillige Leistungen würden gestrichen.

Die eigentlich geplante Reduzierung der Arbeitszeit der Bauhofmitarbeiter auf 75 Prozent sollte in der Ausschusssitzung noch einmal auf den Prüfstand. Jörg Henke (AfD) habe mit den Gemeindearbeitern über die geplante Reduzierung ihrer Arbeitszeit gesprochen. "Da ist völliges Unverständnis, dass gerade bei ihnen gespart werden soll", berichtete er. Er schlug ein anderes Konzept vor: die Privatisierung des Bauhofs und die Entlassung aller Mitarbeiter aus dem Gemeindedienst. Sie könnten dann in einer selbstständigen Firma angestellt werden. Als Vorbild nannte Henke Eisenberg. Über die Folgen müsste noch diskutiert werden.

Jens Lüdtke (CDU) schlug erneut vor, die Entscheidung, den Eigenbetrieb aufzulösen, wieder zurückzunehmen. Er äußerte Unverständnis, dass etwas aufgelöst worden sei, was wirtschaftlich funktioniere. Dieser Vorschlag wurde von den anderen Mitgliedern nicht aufgegriffen. Jedoch ist nach Angabe von Berndt noch nicht sicher, ob der Bauhof wirtschaftlich gearbeitet habe, da das Jahr 2014 noch nicht abgerechnet sei.

Marco Holz (Linke) gab zu bedenken, dass der Bauhof einen Mitarbeiter zu viel habe. Vergleichbare Städte und Gemeinden im Kreis beschäftigten höchstens drei Mitarbeiter. Bis einer von ihnen aus Altersgründen ausscheide, müssten alle ihre Arbeitszeit verringern, auch wenn es weh täte. Ansonsten müsste wohl einer der Mitarbeiter entlassen werden.

Alle Posten um zehn bis 15 Prozent reduzieren
Andreas Giegold (CDU) sagte, dass das durch die Reduzierung der Arbeitszeit eingesparte Geld die Gemeinde nicht langfristig rette. Er sprach sich dafür aus, die Arbeitszeit so zu belassen, wie sie ist und zu warten, was das Jahr bringt.

Lüdtke schlug vor, alle Posten im Haushaltsplan um zehn bis 15 Prozent zurückzufahren und zu schauen, was herauskommt. "Wir haben in der Vergangenheit schließlich viel investiert, das den Einwohnern zugute kommt."

Alle Mitglieder stimmten dem Vorschlag von Lüdtke zu und gingen die Punkte des Haushaltsplans erneut durch. Bürgermeister Berndt schlug kleinere Einsparungen vor, mit denen der Haushalt zumindest ein wenig entlastet werden könne. Grasmahd und Herbstlaub könnten von einem Bauern aufs Feld als Gründünger gebracht werden. Damit spare sich die Gemeinde die Kosten für die Annahme in Caaschwitz. Auch sei es möglich, mit nur einem Silo für Streusalz auszukommen. Weitere Vorschläge aus dem Gremium waren die Reduzierung des Begrüßungsgelds für Babys und der Vereinsförderung. Auch bei der Seniorenbetreuung könnte nach der Kündigung von Silvia Schneider gespart werden. Eine ungelernte Kraft, die zudem noch weniger Stunden pro Woche arbeite, koste ungefähr nur noch die Hälfte. In der übernächsten Sitzung solle zudem noch darüber beraten werden, ob Gemeinderatsmitglieder auf einen Teil oder komplett auf ihr Sitzungsgeld verzichten würden.

Es sollten jedoch nicht nur die Ausgaben zurückgefahren werden, auch die Einnahmen müssten steigen, sagte Lüdtke. "Ziel muss sein, hier ein kulturelles Angebot hinzubekommen, das sich trägt. Für das Klubhaus fehlt ein ordentliches Vermarktungskonzept!" Der Klubhausmanager solle sich in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschuss zu seinen Zielen äußern, schlug er vor. Der Haushalt wird bei der übernächsten Sitzung des Gemeinderates erneut diskutiert.

Julia Schäfer / 17.01.15 / OTZ
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Kleine Häuser für Senioren und Singles in Crossen

Beitragvon jhmatz » 14.10.2015, 20:28

OTZ 07.10.2015 - 06:22 Uhr
Die Gemeinde schmiedet Pläne für ehemaligen Spielplatz hinter der Kirche.

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Auf der Wiese mitten in Crossen könnten alsbald kleine Häuser entstehen. Foto: Angelika Munteanu

Crossen. Mit Bauplänen für den ehemaligen Kindergartenspielplatz auf der eingezäunten Wiese hinter der Crossener Kirche wird sich der Bauausschuss des Gemeinderates demnächst beschäftigen.

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates hatte Felix Gast von Gast-Gehring Immobilien aus dem oberfränkischen Neunkirchen am Brand die Ideen seines Unternehmens für diese Brachfläche mitten im Dorf vorgestellt. Entstehen könnten dort etwa fünf kleine Häuser für Senioren, denen ihr Gehöft zu groß geworden ist, die aber noch selbstständig leben und einen kleinen Garten bewirtschaften möchten. Oder auch für Singles oder junge Paare, die ein Häuschen suchen, aber sich vielleicht nicht auf Dauer an einen Ort binden möchten.

Etwa 80 Quadratmeter Wohnfläche soll jedes der einzeln stehenden, eingeschossigen Häuschen bieten. Ausgestattet würden sie als Niedrigenergiehäuser auch barrierefrei, mit Garage oder Carport und einem kleinen Garten. Sie könnten gekauft oder auch gemietet werden, erläuterte Felix Gast.

Die Mitglieder des Gemeinderates fanden Gefallen an dem Vorschlag des Immobilienfachwirts und wollen darüber intensiver beraten.

Die fast 80-jährigen Damen, die extra wegen der Häuser für Senioren als Besucher zur Ratssitzung gekommen waren, hatten jedoch andere Vorstellungen. Sie würden sich in ihrem Alter kein Haus mit Garten mehr zulegen und wünschen sich eine Anlage mit betreutem Wohnen in Crossen. Auch damit wird sich der Gemeinderat in Zukunft noch zu befassen haben.

Angelika Munteanu / 07.10.15 / OTZ
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Waldstraße in Crossen soll erneuert werden

Beitragvon jhmatz » 10.08.2016, 12:50

10.08.2016 - 02:00 Uhr
Am Montag tagte erneut der Gemeinderat in Crossen – dieses Mal jedoch als beschlussfähiges Gremium.

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Bürgermeister Uwe Berndt (Die Linke). Foto: Julia Schäfer

Crossen. Im Gegensatz zur vergangenen Auflage des Gemeinderates in Crossen vergangener Woche war der Gremium bei der Tagung am Montag beschlussfähig.

Daher konnten all jene Punkte, die unter dem Tagesordnungspunkt 4 zusammengefasst waren, äußerst zügig abgehandelt und durchgewunken werden. Lediglich der erste Ordnungspunkt unter besagter Topik, der sich mit der Vergabe von Planungsleistungen für die Floßgrabenbrücke befasste, wurde von der Tagesordnung von Bürgermeister Uwe Berndt (Die Linke) genommen. Als Begründung gab er an, dass mögliche Kosten für das Vorhaben mit dem beauftragten Planungsbüro noch nicht geklärt wären.

Einstimmig – mit acht Ja-Stimmen – abgesegnet wurde indes die Beschlussfassung für die Vergabe von Planungsleistungen für die Waldstraße in Crossen. Der Zustand dieser Straße, an der überwiegend ältere Gemeindemitglieder wohnen, sei in einem äußerst desolaten Zustand, betonte Uwe Berndt und begründete damit – auf Nachfragen eines skeptischen Gemeinderatmitgliedes – diese Entscheidung. Das bauliche Unterfangen war nämlich im Haushalt für das Jahr 2016 nicht vorgesehen.

"Es ist kein Zustand", so der Bürgermeister. Man müsse nun handeln. Fördermittel diesbezüglich stünden in Aussicht, die Höhe sei jedoch noch ungewiss. Dieses Jahr werde das Projekt jedenfalls nicht mehr realisiert werden, so Berndt. Der Beschluss sei lediglich der erste Schritt. Gespräche mit den Anwohnern sind geplant.

Des Weiteren wurden Planungsleistungen für das Regionale Förderkonzept einstimmig beschlossen, die dem Rosental zu Gute kommen sollen. Ebenfalls einstimmig abgenickt wurde die Vergabe von Bauleistungen zur Hochwasserschadensbeseitigung am Deich an der Weißen Elster. Mit etwa 68 000 Euro soll der Bau gestemmt werden.

Der letzte Punkt auf der Tagesordnung befasste sich mit der Ausschreibung für das Konzept des Bauplans neben der Kirche. Hier einigten sich die Gemeinderatsmitglieder darauf, dass man jetzt mit dem Ausschreibungstext an die Öffentlichkeit treten wolle.

Marcus Schulze / 10.08.16 / OTZ
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