Angleichung der Ost-Renten - nicht erfüllt

Hier kann alles rein, was im Grunde nix mit Crossen zu tun hat

Angleichung der Ost-Renten - nicht erfüllt

Beitragvon jhmatz » 17.02.2012, 07:53

Angleichung der Ost-Renten ist schwieriger als gedacht

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Im Ministerium für Arbeit und Soziales von Ursula von der Leyen (CDU) wird seit Herbst ein "Rentendialog" zur Lösung des Probleme geführt. Foto: dapd

Auch die schwarz-gelbe Regierung wird den Auftrag aus dem Einigungsvertrag - die Rentenangleichung zwischen Ost und West - nicht erfüllen können. Die EU-Kommission fordert indes den Umbau der staatlichen Rentensysteme in ganz Europa.

Erfurt/Berlin. In der Zeile 3817 des Koalitionsvertrages zwischen CDU, FDP und CSU wird 2009 die Rentenangleichung zwischen Ost und West angekündigt. Von diesem Ziel hat sich die Regierung aber stillschweigend wieder verabschiedet.

Da nicht nur die DDR-Sozialversicherung in bundesdeutsches Recht überführt werden musste, sondern auch (27) 17 Zusatzversorgungssysteme und weitere Sonderversorgungssysteme, bissen sich bisher alle Regierungen an dieser Aufgabe die Zähne aus.

1995 ging auch die rot-grüne Regierung noch davon aus, dass das Problem spätestens 2010 gelöst sei.

Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klingt das heute so: Es darf keine Regelung geben, bei der der Ost-Rentner der Zukunft weniger hat als der Ost-Rentner von heute. Genau das könnte passieren, wenn das Rentensystem jetzt vorschnell angeglichen würde. Die Regierung arbeite an einer gerechten Lösung.

Jedoch schon das Problem der "Vereinheitlichung der Rentensysteme Ost-West" lässt sich schwer beschreiben. Bei jeder generellen Aussage finden sich Tausende Betroffene, die von einer raschen Angleichung profitieren würden und andere nicht. Bisher wurde von keiner politischen Gruppierung ein Angleichungssystem gefunden, bei dem sich alle gerecht behandelt fühlen.

Der Rentenwert bildet die Grundlage der Berechnung der Höhe der Bezüge. Für den Westen liegt er momentan bei 27,47 Euro und im Osten bei 24,37 Euro.

Er wird nach einer ausgetüftelten Rentenformel ermittelt und ist der Betrag, der einer monatlichen Rente entspricht, wenn für ein Kalenderjahr Beiträge ausgehend von der Höhe des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten gezahlt worden sind. Dieser Unterschied von drei Euro würde bei vierzig Beitragsjahren einen Unterschied zwischen hundert und zweihundert Euro ausmachen.

Die Angleichung dieses Rentenwerts wird bisher immer mit dem Argument abgelehnt, dass es vermutlich in den nächsten zwanzig Jahren zu keiner vollständigen Lohnangleichung (und damit Rentenangleichung) kommen wird.

Um die Unterschiede zu nivellieren, wird der Ostrentenanspruch mit einem "Aufwertungsfaktor" angehoben, um die bestehenden Lohnnachteile während des Erwerbslebens bei der Rente auszugleichen.

Dieser vermeintliche Nachteil hat sich inzwischen als kleiner Vorteil entwickelt und stellt das momentan beste Mittel gegen drohende Altersarmut im Osten dar. Grund: Jeder im Osten erworbene Lohn wird für die spätere Rente mit diesem "Aufwertungsfaktor" hochgewertet.

Ein weiteres Problem ist bei den Ostrenten die Anerkennung von Zusatzrentensystemen. Es wurden, wie bei der Reichsbahn, die Betriebsrenten ersatzlos gestrichen. Im Bericht zum Stand der deutschen Einheit 2011 wird darauf hingewiesen, dass der Durchschnittslohn Ost rund 85 Prozent des Durchschnittslohns West erreicht hat. Bei den Renten ist die Differenz geringer. Allerdings stagniert der Angleichungsprozess bei den Löhnen und Gehältern seit dem Ende der neunziger Jahre.

Für den Osten wird Altersarmut ein Problem
In diesem Papier aus dem Bundesinnenministerium wird auch deutlich darauf hingewiesen, dass bei der Ausgestaltung des Rentenrechts nicht nur die Belange der Bestandsrentner berücksichtigt werden können, sondern auch die der Versicherten und Steuerzahler.

Für den Osten wird Altersarmut ein Problem. Grund sind die vielfach gebrochenen Erwerbsbiografien mit langer Arbeitslosigkeit oder Beschäftigung im Niedriglohnsektor.

Es lohnt sich ein Blick auf die Aussagen der Parteien in der letzten Rentendebatte im Bundestag, um zu sehen, in welcher Koalition das Problem gelöst werden könnte.

Die Union warnt davor, den Eindruck zu erwecken, dass mit einer Angleichung des Rentenwertes automatisch höhere Renten im Osten verbunden seien.

Für die SPD plädierte Iris Gleicke aus Thüringen dafür, die Höherbewertung ostdeutscher Einkommen so lange beizubehalten, wie die Löhne im Osten 15 bis 20 Prozent unter denen im Westen liegen.

Dem schließt sich die Linke an, um so die niedrigeren Ost-Einkommen für die Rente anzuheben. Die Bündnisgrünen sympathisieren mit der Idee eines Härtefallfonds bei den offenen Rentenüberleitungsfragen, den die Sozialdemokraten angeregt haben. Allerdings sind sie für eine Anhebung des Rentenwerts Ost auf das Westniveau bei gleichzeitigem Wegfall der Höherbewertung der Einkommen. Die FDP weist darauf hin, dass es auch jenseits der Ost-West-Marke regionale Lohnunterschiede gibt.

Brüssel fordert späteren Renteneintritt in Europa
Die EU-Kommission macht Druck zur Anhebung des Ruhestandsalters in allen Mitgliedsstaaten. Wenn es jetzt nicht gelinge, auf die demografische Entwicklung zu reagieren, "drohen Millionen Menschen im Alter zu verarmen", warnte Sozialkommissar Laszlo Andor am Donnerstag in Brüssel. Dort stellte er sein mit Spannung erwartetes Weißbuch zur Rentenpolitik vor. Die wichtigste Empfehlung: das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.

Zwar drängt Andor die Regierung in Berlin nicht konkret dazu, die Rente mit 67 schon bald wieder anzuheben. Doch zählt er die Bundesrepublik wegen ihrer akuten Nachwuchsschwäche zu den besonders gefährdeten Ländern. In Frankreich sei der Druck wegen der dort hohen Geburtenrate "wesentlich geringer".

Vorschreiben kann Brüssel den Mitgliedsstaaten die Rentenpolitik nicht. Allerdings ist das Thema im Kampf gegen die Schuldenkrise längst auf die Agenda der Regierungen gerückt. Und im Zuge der engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist auch die Rolle der Kommission gestärkt worden.

Andor stützt seinen Warnruf auf beunruhigende Zahlen. Stehen derzeit jedem Rentner (ab 65 Jahren) vier Personen im erwerbsfähigen Alter gegenüber, so müssen 2060 zwei Erwerbstätige einen Rentner finanzieren.

Um gegenzusteuern und die Kosten tragbar zu halten, hält die Kommission unter anderem eine Koppelung von Ruhestandsalter und Lebenserwartung für notwendig. Außerdem sollen die Betriebsrenten gesichert werden.

Gegen den letzten Punkt regt sich in Deutschland massiver Widerstand. Denn dahinter verbirgt sich die Absicht von Binnenmarktkommissar Michel Barnier, strengere Eigenkapitalregeln (Solvency II) für Betriebsrentenkassen vorzuschreiben. Wenn die deutschen Versicherungsträger bis zu acht Mal mehr Barmittel vorhalten müssten, würde sie das zwischen 40 bis 50 Milliarden Euro kosten.

Vor dem "Aus für die betriebliche Altersvorsorge" warnt die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck. Ihre FDP-Kollegin Nadja Hirsch fürchtet "den Todesstoß für ein bewährtes Altersvorsorgemodell".

Vollkommen gegensätzlich fallen die Reaktionen auf die geforderte Koppelung von Renten und Lebenserwartung aus. "Das ist richtig, geht aber nicht weit genug", meint Hirsch. Für die Liberale ist ein EU-weites Mindestalter für den Rentenbeginn notwendig, um dem "teils irrwitzigen Frühverrentungswahn den Garaus zu machen".

Für den CDU-Sozialexperten Thomas Mann setzt die Kommission dagegen "den sozialen Frieden leichtfertig aufs Spiel". Er sieht die Kommission "in einen Rentenwahn" verfallen. Stattdessen müssten sich die jüngsten Anhebungen in 14 Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - erstmal als notwendig erweisen.

Warum macht Brüssel Druck?

Weil die Lage aus Sicht der EU-Kommission ernst ist. Ihre Experten haben Zahlen gesammelt, die ein beunruhigendes Bild abgeben. Derzeit sind Renten und Pensionen für fast ein Viertel der etwa 500 Millionen EU-Bürger die wichtigste Einkommensquelle.

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim Deutschen Gewerkschaftsbund, sieht die Vorstellungen von EU-Sozialkommissar Andor skeptisch und sagt: "Es ist falsch und ungerecht, das Renteneintrittsalter zu erhöhen." Derzeit wenden die europäischen Staaten für Renten und Pensionen im Schnitt zehn Prozent der Jahreswirtschaftsleistung auf. Bis 2060 dürfte dieser Anteil auf 12,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen.

Was schlägt die EU-Kommission vor?

Die EU-Experten regen an, dass die Staaten das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln. Das würde die Lebensarbeitszeit erhöhen und die Rentenkassen entlasten. Nötig sind aus EU-Sicht auch zusätzliche private Altersvorsorgesysteme.

Die Staaten könnten Bürgern steuerliche Anreize bieten, privat Geld für den Ruhestand zurückzulegen. Menschen, die in anderen Staaten arbeiten möchten, sollen ihre Ruhestandsansprüche mitnehmen können.

Zudem soll das Renteneintrittsalter für Frauen und Männer in jedem Land gleich sein. Das ist zwar in Deutschland der Fall, aber nicht in allen restlichen 26 EU-Staaten.

Wie sieht es in Deutschland aus?

Die Bundesrepublik hat - anders als andere EU-Staaten - ihre Rentensysteme bereits reformiert; die private Altersvorsorge ist wichtiger geworden. Das begrüßen die EU-Experten. In Deutschland steigt das Renteneintrittsalter bis 2029 von derzeit 65 auf 67 Jahre.

Derzeit gehen die Bundesbürger im Schnitt jedoch bereits mit etwa 62 Jahren in Rente - und leben dann laut Statistikern noch rund 20 Jahre. Mit Sorge blicken deutsche Arbeitgeber und Gewerkschafter derweil auf Pläne der EU-Kommission, in der zweiten Jahreshälfte eine Reform der EU-Regeln für Betriebsrenten anzustoßen. Brüssel will diese Renten besser absichern. Daher kursieren Befürchtungen, dass Unternehmen dafür mehr Geld aufwenden müssen - und betriebliche Altersvorsorge damit für Arbeitgeber unattraktiver würde.

Die EU-Kommission betonte, sie sei sich dieser Kostenprobleme bewusst. Wichtig sei aber auch, dass Arbeitnehmer ihre Betriebsrentenansprüche auch schon nach wenigen Jahren mitnehmen könnten, falls sie die Firma wechselten.

Zurück zur EU-Forderung nach einer längeren Lebensarbeitszeit. Wie sollen ältere Menschen eine Stelle finden?

Das dürfte in der Tat schwierig werden. Der EU-Kommissar Andor fordert Politiker und Gewerkschaften daher auf, die Chancen für Ältere auf dem Arbeitsmarkt weiter zu verbessern. Dass es daran mangelt, zeigen deutlich die Statistiken. Derzeit sind bereits die Hälfte der 55- bis 64-jährigen Bürger in Europa freiwillig oder unfreiwillig im Ruhestand.

In Deutschland arbeiten mehr Ältere als im EU-Schnitt. Es sind 57,7 Prozent. In Frankreich dagegen haben noch 39,7 Prozent der Älteren einen Job.

Forderungen der EU-Kommission

Koppelung von Ruhestandsalter und Lebenserwartung
Einschränkung der Frühruhestands-Möglichkeite
Angleichung der Lebensarbeitszeit von Frauen und Männern
Bessere Arbeitschancen für ältere Mensche
Ausbau der privaten Altersvorsorge
Sicherung der Betriebsrenten


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