Thüringen kämpft mit verschuldeten Kommunen

Hier kann alles rein, was im Grunde nix mit Crossen zu tun hat

Thüringen kämpft mit verschuldeten Kommunen

Beitragvon jhmatz » 29.09.2011, 06:41

Bild
Blankenhain belegt Platz 7 auf der Liste der meistverschuldeten Thüringer Kommunen. Foto: Candy Welz

Am Donnerstag entscheidet der Bundestag darüber, ob Deutschland mit maximal 211 Milliarden Euro für Kredite anderer EU-Länder haftet - und ihnen dafür Auflagen diktiert. Thüringen geht ähnlich mit seinen verschuldeten Kommunen um. Das Instrumentarium reicht von der Millionenhilfe bis zur Zwangsverwaltung.

Blankenhain. Wenigstens ihr Schloss besitzen die Blankenhainer noch, und das soll auch so bleiben. Immerhin residierten hier, im Weimarer Land, die Grafen von Hatzfeld. Und immerhin nächtigte einst hier, in dem schönen, spätgotischen Bau, der kriegsflüchtige Preußenkönig nebst Gemahlin.

Nun sollen das Schloss und das Land, auf dem es steht, in eine Stiftung der Stadt eingehen, so wie die kommunalen Kleingartenanlagen und Garagenkomplexe. Sie fungieren als das Kapital - zusammen mit knapp 30.000 Euro, die einige Unternehmen gaben.

Die Erlöse sollen dazu dienen, den Sportplatz zu pflegen, den Kindergarten zu renovieren oder eben das Schloss fertig zu sanieren, von dem bisher nur ein Saal genutzt werden kann.

Ohne die Stiftung, sagt Bürgermeister Klaus-Dieter Kellner (SPD), bleibe seine Stadt "völlig handlungsfähig".

Die Blankenhainer Misere lässt sich mit wenigen Zahlen beschreiben. Auf jedem der etwa 6600 Einwohner lasten 4603 Euro an städtischen Krediten. Das bedeutet Platz 7 auf der Liste der meistverschuldeten Thüringer Kommunen.

Hinzu kommt: Die sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes betragen in diesem Jahr noch fast zwei Millionen Euro. Im nächsten Jahr sollen es 314.000 Euro weniger sein. So sieht es zumindest das Finanzausgleichsgesetz vor, das gerade vom Landtag in Erfurt beraten wird.

Zwar verweist Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) darauf, dass gemäß Steuerschätzung die kommunalen Einnahmen in fast gleicher Höhe ansteigen dürften. Doch das ist nur ein Durchschnittswert.

Ob aber Blankenhain wirklich mehr Steuern erhält, kann selbst Voß nicht erahnen.

Im Prinzip, und dieser Vergleich ist längst nicht so schräg, wie er klingt, ergeht es Blankenhain wie Griechenland. Denn Blankenhain ist pleite.

Doch die Stadt ist nicht allein. Schlotheim zum Beispiel hat sich mit seinen Wohnungen verspekuliert. Für Obermehler, die höchstverschuldete Thüringer Gemeinde überhaupt, bedeutete der kleine Flughafen den Ruin.

Und selbst der Unstrut-Hainich-Kreis, in dem beide Gemeinden liegen, ist mehr oder minder zahlungsunfähig.

Die Mechanismen, die in solchen Fällen greifen, funktionieren ähnlich wie bei Griechenland. So wie jetzt eine Mischung von Sparauflagen und Kreditgarantien Athen retten soll, gibt es für die Kommunen eine Kombination aus Zwangsmaßnahmen und Hilfen.

Die einfachste Strafe: Die Aufsichtsbehörden, also das Landratsamt und das Landesverwaltungsamt, genehmigen den Haushalt nicht. Und ohne Haushalt kann ein Kreis oder eine Gemeinde keine neuen Investitionen planen oder Kredite auslösen. Man lebt von der Hand in den Mund und hofft auf bessere Zeiten.

Der Thüringer Rettungsschirm
Das zugehörige Hilfssystem nennt sich Landesausgleichsstock. Von den 18,6 Millionen Euro des Thüringer Rettungsschirms wurden bisher in diesem Jahr 18 Kommunen bedient, darunter kreisfreie Städte wie Eisenach, Dörfer wie Hundeshagen im Eichsfeld - oder eben Blankenhain. Als Auflage muss mindestens ein Haushaltssicherungskonzept vorliegen, also ein Plan dafür, wie es besser werden soll.

Doch was ist, wenn das nicht ausreicht? Was ist, wenn das Missmanagement so schlimm ist, dass sich ein Ort trotz Hilfe und sanftem Druck nicht erholt? Dann greift, theoretisch, Paragraf 122 der Thüringer Kommunalordnung.

Dann kann "die Rechtsaufsichtsbehörde einen Beauftragten bestellen, der alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf deren Kosten wahrnimmt."

Und: Das Innenministerium darf, "wenn sich der gesetzwidrige Zustand nicht anders beheben lässt, den Gemeinderat oder den Kreistag auflösen und Neuwahlen anordnen."

Allerdings, praktisch wurde der Paragraf 122 kaum angewendet - außer in Blankenhain. Mehr als zehn Jahre ist es her, dass in der Stadt alles zusammen kam, was in einer solchen Situation zusammenkommen kann: eine zu große Kläranlage, eine Porzellanfabrik, die ihre Belegschaft auf ein Fünftel zusammenschrumpfte, eingemeindete Dörfer, die 10 Millionen Euro Schulden mitbrachten und Investitionen, die geradewegs in den Ruin führten.

150 Hektar Acker hatte damals der Bürgermeister aufkaufen lassen, um ein Kongress- und Kulturzentrum zu bauen, mit Golfplatz, Tennisanlagen und Thermalbad. Nur leider, es fand sich kein Investor; drei Millionen Euro plus Planungsgelder lagen brach.

An jenem Punkt, es war im November 2000, handelte der Landrat. Er suspendierte den Bürgermeister und bestellte den vom Gesetz vorgesehenen Beauftragten, der im Kern doch nichts anderes als ein Insolvenzverwalter war.

Neidische Blicke nach Oberhof
Der eingesetzte Beamte hatte - auch das eine Parallele zu den aktuellen mediterranen Vorgängen - anfangs vor allem damit zu tun, die tatsächliche Lage zu erkennen. Als er mit der Prüfung anfing, hatte die Stadt offiziell 26 Millionen Euro Schulden. Nachdem alle Papiere, Urkunden und Verträge durchgesehen waren, betrug die Summe 70 Millionen.

Danach wandte der Verwalter jenen schlichten Lehrsatz an, der in jeder Schuldnerberatungstelle gelehrt wird und den nun auch Griechenland durchexerzieren muss: weniger Ausgaben, mehr Einnahmen.

Der Rest war viel Arbeit. Personal wurde abgebaut, der eigene Abwasserbetrieb aufgelöst, Wohneigentum verkauft.

Im Jahr 2006 hörte der Beauftragte auf, Klaus-Dieter Kellner wurde zum Bürgermeister gewählt. Doch auch wenn auf der Stadt nicht mehr 70 Millionen, sondern nur noch 30 Millionen Verbindlichkeiten lasten: Aus der gern zitierten Schuldenfal-le findet Blankenhain einfach nicht heraus.

Dabei könnte die Geschichte so schön enden. Denn der Golfplatz, den sich der ausgabefreudige Ex-Bürgermeister einst erträumte, wird gerade Wirklichkeit. Ein örtlicher Unternehmer lässt für 23 Millionen Euro das Golfresort "Weimarer Land" mit drei 18-Loch-Plätzen Hotel, Wellnessbereich und Clubhaus entstehen.

Gespielt wird schon, die ersten der 93 Zimmer sollen im nächsten Sommer bezugsfertig sein. Doch auch die Golfer und die Einnahmen, die sie produzieren, werden die Stadt nicht sanieren. Das einzige, was wirklich helfe, sagt Kellner, sei ein Schuldenerlass. Ein Schuldenschnitt, wie er gerade für Griechenland diskutiert werde und wie ihn das Land der Stadt Oberhof faktisch gewähre.

Oberhof, das ist der Ort mit den zweithöchsten Schulden im Land - der aber nicht unter Zwangsverwaltung steht. Im Gegenteil, das Land will mit zehn Millionen Euro das insolvente Thermalbad sanieren und das Zentrum modernisieren.

"Wir dagegen", sagt Kellner, "sind halt nicht bedeutend genug." Womit der Bürgermeister, ganz nebenbei, auch den entscheidenden Unterschied zu Griechenland erklärt hätte.

Union erhöht Druck vor der Euro-Abstimmung

Martin Debes / 29.09.11 / TA
jhmatz
 
Beiträge: 1830
Registriert: 27.01.2006, 15:41
Wohnort: Crossen

Zurück zu Offtopic

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

cron