Wowereit (SPD) feiert, FDP scheitert

Hier kann alles rein, was im Grunde nix mit Crossen zu tun hat

Wowereit (SPD) feiert, FDP scheitert

Beitragvon jhmatz » 19.09.2011, 06:40

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Klaus Wowereit (M.) freut sich in der Kulturbrauerei in Berlin während der Wahlparty seiner Partei zwischen seinem Lebensgefährten Jörn Kubicki (r.) und dem SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller. Foto: Clemens Bilan

In der Bundeshauptstadt muss die Linkspartei nach zehn Jahren in die Opposition. Die Piraten schaffen als politische Neulinge den Sprung in ein Landesparlament. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit stellte den Grünen bereits Bedingungen für eine mögliche Koalition mit seiner SPD.


Berlin. Einige Parteien ließ gestern nicht nur das Tiefdruckgebiet "George" im Regen stehen, sondern auch der Wähler. Diese Tatsache versuchten SPD-Anhänger in der Kulturbrauerei einfach wegzujubeln, obwohl sie mit 29 Prozent es nicht schafften, eine 3 vor dem Komma zu erreichen - so wie geplant.

Bei den Grünen in den Kreuzberger Festsälen wurden die achtzehn Prozent ebenfalls als ein Sieg bejubelt, obwohl im Frühjahr die Spitzenkandidatin Renate Künast mit dem Ziel angetreten war, erste grüne Regierende Bürgermeisterin im Roten Rathaus zu werden. Die Partei erreichte in der Hauptstadt das beste Ergebnis aller Zeiten und das drittbeste bei Landtagswahlen überhaupt.

Aber als es Künast herausrutschte, dass sie doch lieber auf ihren Fraktionschefinnen-Sessel in den Bundestag zurückkehrt, wenn der Coup nicht klappt, ließ der Wahlkampfelan der Basis auf der Zielgeraden gehörig nach. Um so vordergründiger konnte sie gestern gar nicht damit aufhören, sich für die Unterstützung zu bedanken.

Die CDU hingegen hatte allen Grund sich darüber zu ärgern, ihre zentrale Wahlparty in das Abgeordnetenhaus gelegt zu haben, in das nur ausgewähltes Publikum Zutritt hat. Mit 23 Prozent, zwei Prozent Zuwachs, wurde nach einem Jahrzehnt die Kehrtwende geschafft.

Spitzenkandidat Frank Henkel war es als Parteichef gelungen, die verbitterten Graben-kämpfe zu beenden. Genauso wie Künast sah er gestern das wichtigste Ziel erreicht, die Abwahl von Rot-Rot. Aber ob nun die SPD mit den Grünen oder mit der CDU koaliert, ließ SPD-Spitzenmann Klaus Wowereit gestern nicht nur offen, sondern erklärte der Künast-Partei ganz offen die Bedingungen.

So wie der CDU-Wahlkampf sich auf den Westteil der Stadt konzentriert hatte, so hatte die Linkspartei versucht, in den östlichen Jagdgründen erfolgreich zu sein. Im ehemaligen Kino "Kosmos" an der Karl-Marx-Allee herrschte allerdings schon am frühen Abend eine düstere Stimmung wie einst bei einem sowjetischen Heldenmelodram in diesem Gemäuer.

Zwölf Prozent, fast zwei weniger als vor fünf Jahren, hat die Partei aus der Regierung her-auskatapultiert. Gregor Gysi, Fraktionschef der Bundestagsfraktion und gefühlter Chef der Berliner Linken, fasste die Ursachen bündig zusammen. Die Linken haben bei den Jungen den Faden verloren, was der Erfolg der Piraten mit neun Prozent eindeutig beweise.

Diese Partei feierte im Club "Ritter Butzke" ihren unglaublichen Erfolg. Der künftige Abgeordnete Pavel Mayer sprach dann auch das Wort "Arbeit" aus, um das zu kennzeichnen, was nun auf die Neulinge warte. Er sei gut dafür gerüstet, denn er habe sich den ganzen Betrieb schon einmal von der Besuchertribüne des Abgeordnetenhauses angesehen.

Zur Niederlage der FDP kam auch noch der Hohn über die verfehlten zwei Prozent. Einige Protagonisten der Satiretruppe "Die Partei" hatten sich unter die Partygäste im Thomas-Dehler-Haus geschmuggelt und ihr Konfetti-Regen dürfte wie Salz in der offenen Wunde gebrannt haben.

FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer deutete dann auch an, was die Partei in den nächsten Tagen als Zerreißprobe beschäftigen wird. Er sprach offen davon, dass es seinem Landesverband nicht gelungen war, sich vom Bundestrend abzusetzen. Der Markenkern der FDP sei beschädigt.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach davon, dass man das Ergebnis in Demut entgegengenommen hat und sich eine Phase der Nachdenklichkeit verordnen werde. In den Punkten Europa und gemeinschaftliche Währung werde man bei der Politik der vergangenen Tage bleiben, man habe diese Position ja nicht wegen der Berliner Wahl eingenommen. Allerdings war vor der Wahl noch gestreut worden, dass am heutigen Montag bei diesem Thema zum geordneten Rückzug geblasen werden soll.

Auch eine Personaldiskussion scheint unvermeidbar, denn unter dem Parteivorsitz von Philipp Rösler wurden die letzten drei Landtagswahlen spektakulär vergeigt. Der letzte Sieg wurde in Hamburg noch unter dem Parteivorsitz von Guido Westerwelle errungen.

Auch in der Linkspartei deutet sich an, dass der lange schwelende Streit nun offen ausbricht.

Der Landesvorsitzende Klaus Lederer forderte von der Bundespartei, sich neu zu erfinden. Man müsse auf die kulturellen Veränderungen in der Welt reagieren. Das war zumindest ein Angriff auf die Weltoffenheit der Bundesvorsitzenden.

Bei den Bündnisgrünen hob Vorsitzender Cem Özdemir zwar vor jedem Mikrofon hervor, dass dies das beste Berliner Ergebnis bisher war. Nicht davon sprach er, dass dieser Wahlkampf das mit politischer Feinmechanikerkunst innerparteiliche Gleichgewicht der parteiinternen Kräfte völlig zerstört hat.

Da Renate Künast den Wahlkampf vor allem durch das Betreten fast aller Fettnäpfchen selbst völlig allein verloren hat, besitzt sie in der Fraktion überhaupt kein Gewicht mehr. Jürgen Trittin gilt jetzt dort als der starke Mann. Jedoch nimmt er nicht alle auf seinen linken Kurs mit, weshalb die Stimmung gegen den Nullpunkt rauscht.

Bei den Sozialdemokraten hat Wowereit die Wahlen nicht mit einem solchen Ergebnis gewonnen, dass sich für ihn eine Kandidatur als Bundeskanzler aufzwingt. Aber der linke Flügel würde ihn gern nach vorn schieben. Doch ließ Wowereit das Thema gestern verständlicherweise links liegen.

Leitartikel: Instabile Regierung

Wolfgang Suckert / 19.09.11 / TA
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