Geld - Politik - Schulden - Gewinner

Hier kann alles rein, was im Grunde nix mit Crossen zu tun hat

Geld - Politik - Schulden - Gewinner

Beitragvon jhmatz » 24.09.2010, 16:02

Hier 3 Artikel aus der OTZ zu dieser Überschrift.

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Nicht nur die Parlamentarier der EU haben Anspruch auf "ALTERSGELD"
jhmatz
 
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Kein Verzicht auf Diätenerhöhung

Beitragvon jhmatz » 27.09.2010, 19:46

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Christian Carius (CDU) hat gut lachen. Die Diätenerhöhung wurde nicht gestoppt. Foto: Barbara Neumann

Alle Jahre wieder fordert die Linke, die Diäten der Abgeordneten einzufrieren - so auch am Donnerstag. Angesichts der Schulden und der Debatte um den Abbau von Stellen in der öffentlichen Verwaltung gewann der Vorstoß aber neue Brisanz.

Erfurt. Ob das Gehalt für Thüringens Abgeordnete angemessen ist, bleibt Ansichtssache. Fakt ist jedenfalls, dass jeder Mandatsträger monatlich rund 4666 Euro Brutto verdient, hinzu kommen etwa 350 Euro für die Kranken- und Pflegeversicherung, 221 bis 1000 Euro Entfernungspauschale - nach Wohnort - 1550 Euro steuerfreie Aufwandsentschädigung, landesweit kostenloses Bahnfahren in der 1. Klasse und umsonst übernachten im Erfurter Haus der Abgeordneten. All das ist mehr oder weniger unumstritten im Landtag. In der Kritik steht - seit jeher - ein Artikel in der Verfassung, der die Diäten automatisch an das Lohnniveau im Land und den Steuerfreibetrag an das Preisniveau angleicht. Die Linke will diese Regelung abschaffen.

Die anderen Fraktionen nennen das Populismus. "Sie präsentieren sich als die Gutmenschen, die den Weg ins Paradies kennen", sagte SPD-Finanzexperte Werner Pidde . Carsten Meyer von den Grünen nannte den Linke-Antrag "Symbolpolitik" - die das Land und deren Bedienstete aber bräuchten. Denn ihnen muss wohl bald beigebracht werden, dass auch sie zur Disposition stehen.

Die FDP kritisierte die regelmäßig wiederkehrende Forderung der Linke - vergangene Woche. Am Ende stimmten FDP und Grüne mit der Linke, scheiterten aber an der schwarz-roten Parlamentsmehrheit.

Deren Regierung versucht derweil eine weitere Viertelmillion Euro für den Etat 2011 einzusparen. Nachdem Koalitionsausschuss und Kabinettsklausuren nicht zum Ziel geführt haben, hat sich offenbar eine neue Verhandlungsgruppe gebildet: die der Chefs, bestehend aus Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und ihrem Vize Christoph Matschie (SPD) sowie Finanzministerin Marion Walsmann (CDU) und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD). Schon seit Tagen wurde die Forderung in Regierungskreisen laut, den Haushalt zur Chefsache zu machen.

Sozialministerin Heike Taubert (SPD) hatte öffentlich kritisiert, dass die Verhandlungen nicht vorankommen und ihrem Ressort die höchste Sparsumme von 150 Millionen Euro aufgebrummt wurde - zusätzlich zu ihren Einsparvorschlägen von 30 Millionen. Nunmehr ist dieser Betrag wieder geschrumpft, heißt es.


Alexander Del Regno / 10.09.10 / TA
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Thüringer Rechnungshof empfiehlt radikalen Sparkurs

Beitragvon jhmatz » 07.10.2010, 06:40

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Der Thüringer Rechnungshof warnt vor finanzieller Handlungsunfähigkeit und empfiehlt radikalen Sparkurs. Foto: dapd

Die Geldnöte des Landes, die zähen Verhandlungen des Kabinetts und die eigentlichen Inhalte des Haushaltsentwurfs 2011 - für hitzige Debatten in der heutigen Landtagssitzung war bereits gesorgt. Unerwarteten Zündstoff liefert nun aber ein dramatischer Appell aus Rudolstadt: der Sonderbericht des Rechnungshofs mit der Warnung vor der Landes-Pleite.

Erfurt/Rudolstadt. Zu "größter Eile" beim Abbau von Schulden hat am Mittwoch der Präsident des Landesrechnungshofs, Sebastian Dette, aufgerufen. Gelinge dies nicht, werde Thüringen "ab 2020 nicht mehr handlungsfähig sein", so Dette.

In einem Sonderbericht an Regierung und Landtag fordert die Behörde, sämtliche Ausgaben des Landes zu überprüfen. So sollte etwa die Zahl von Lehrern und Erziehern an den Rückgang der Schülerzahlen angepasst, Tarifverträge für öffentliche Angestellte geändert werden. Insgesamt müssten die Verwaltungsstrukturen verkleinert werden, hieß es.

Auch die Kommunen müssten mehr sparen; die Höhe des Kommunalen Finanzausgleichs sei generell zu hinterfragen. Am Rande der Vorstellung seines Jahresberichtes sagte Dette zudem, dass auch über die Einführung von Studiengebühren nachgedacht werden müsse, ebenso über eine Beteiligung von Fußballvereinen an Polizeieinsätzen.

Es sei absehbar, dass dem Land angesichts der demografischen Entwicklung und rückläufiger Ausgleichszahlungen 2020 rund 2,8 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr zur Verfügung stünden. Daher sei zu prüfen, "welche Aufgaben der Staat überhaupt noch wahrnehmen kann", so Dette weiter.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring begrüßte den Sonderbericht. "Ich finde es gut, dass der Rechnungshof Vorschläge macht", sagte er der "Thüringer Allgemeine". So sei auch seine Partei für einen beschleunigten Personalabbau. Zurückhaltend äußerte er sich aber zur Forderung einer Gebiets- und Funktionalreform. "Ich würde mich freuen, wenn der Rechnungshof mir überzeugend vorrechnen würde, dass damit wirklich Geld zu sparen ist", sagte er.

Anders äußerte sich SPD-Fraktionschef Uwe Höhn . "Mit der Gebietsreform kommt der Rechnungshof dem sehr nahe, was wir wollen", sagte er.

Der Linke-Finanzexperte Mike Huster wertete den Bericht als "hilfreichen Impuls" für die heutige Landtagsdebatte über den Haushaltsentwurf 2011.

Wie die neue Spitze des Rechnungshofs der Landesregierung beim Sparen helfen will

Sebastian Dette spricht stets mit ruhiger Stimme, ist in seiner Wortwahl zumeist sehr sachlich und wirkt dabei insgesamt eher zurückhaltend, ja irgendwie schüchtern.

Umso drastischer dürfte die Landespolitik seinen Sonderbericht wahrnehmen. Von einer "dramatischen und besorgniserregenden Verschuldungssituation" ist da die Rede, von den "größten finanzwirtschaftlichen Herausforderungen in der Gechichte des Landes" und von der Notwendigkeit "außerordentlicher Kraftanstrengungen und drastischer Einsparungen".

Zwei Jahre lang war die Spitze der Prüfbehörde unbesetzt, weil es Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nicht gelungen war, sich mit der Opposition auf eine Lösung zu einigen. Nun bilden der von der CDU vorgeschlagene Ex-Bundesverwaltungsrichter Dette und der frühere Linke-Abgeordnete Gerstenberger das Führungsduo und sorgen vor der heutigen Haushaltsdebatte im Landtag für Aufsehen.

Eigentlich sollte an dem 29-seitigen Schriftstück bis Ende des Monats gearbeitet werden. Doch Dette wollte es schnellstmöglich fertig stellen und gerade jetzt ins Spielen bringen.

Vieles, was darin steht, dürfte vielen wehtun. Denn im Gegensatz zur Landesregierung, die Versprechen einhalten und Wähler nicht verprellen will, listet der Landesrechnungshof schonungslos seine Sparvor-schläge auf. Auch Lehrer und Erzieher stehen zur Disposition. Ebenso alle weiteren Staatsdiener und deren Gehälter.

Der Bund der Steuerzahler und die Landtagsfraktionen begrüßen unisono die klaren Worte aus Rudolstadt - auch wenn sich die CDU weiterhin gegen eine Verwaltungsreform sträubt. Doch Dette ist sich bewusst, dass er Ärger auf sich zieht. Nicht nur den der kommunalen CDU-Größen. Es sei auch mit "erheblichem Widerstand seitens der betroffenen Institutionen, Verbände und Interessengruppen zu rechnen", steht in dem Sonderbericht. Das ändere jedoch nichts an der "umumgänglichen Konsolidierung des Landeshaushalts" und an der Verantwortung der Politik. Der Öffentlichkeit müsse die prekäre Lage des Landes aufgezeigt werden, sonst würde sie den Sparkurs nicht mittragen. Den Ministern empfiehlt der Rechnungshof, ihre "Ressortegoismen" zu überwinden.

Appell aus dem Rokokosaal

Und dann war da am Mittwoch ja noch der Jahresbericht 2010 - der eigentliche Anlass dafür, dass der neue Rechnungshofpräsident in seinen Dienstsitz lud. Im sonnendurchfluteten Rokokosaal des Schlosses Ludwigsburg zu Rudolstadt verkündete Dette zunächst für das Haushaltsjahr 2008 einen Überschuss von 122 Millionen Euro. Den ersten und vorerst letzten. Dem stehen rund 16 Milliarden Euro Schulden, künftig wegbrechende Einnahmen - und Fehlinvestitionen in Millionenhöhe gegenüber. Als Beispiele führte der oberste Kassenprüfer des Freistaates gestiegene Kosten im Maßregelvollzug an, obwohl diese bereits 2007 angemahnt wurden. Hinzu kommt eine immense Summe für den Bau eines Hochwasserwehrs im Altenburger Land - das kurze Zeit nach seiner Errichtung wieder abgerissen wurde, nur weil sich Bau- und Umweltministerium nicht richtig abgesprochen haben. Auch die Polizei stand im Fokus der Kritik: Teure Messtechnik wurde erst angeschafft, dann jedoch zu selten genutzt.

Doch der Landesrechnungshofpräsident betonte immer wieder, dass es ihm um mehr als um einzelne Posten geht - nämlich um die "grundlegende Umkehr" in Thüringen. Und dazu müssten nun mal alle Ausgaben auf den Prüfstand.

Fast alle. "Wir vom Landesrechnungshof sollten als letzte eingespart werden", sagt Dette. Er grinst etwas verlegen.

Verschuldung in Thüringen

Der Schuldenstand in Thüringen beläuft sich laut Landesrechnungshof auf 16,6 Milliarden Euro. Für 2010 sind neue Schulden von 820 Millionen Euro erlaubt, für 2011 weitere 620 Millionen Euro. Rund die Hälfte seiner Ausgaben wendet das Land für sein Personal sowie die Kommunen auf.

Die beiden Berichte des Landesrechnungshofs finden Sie im Internet unter:

Alexander Del Regno / 07.10.10 / TA
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Diätenerhöhung NICHT ausgesetzt

Beitragvon jhmatz » 12.10.2010, 11:10

ohne Kommentar aus OTZ vom ca. 9.10.2010

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Schmiergeld-Skandal am Rudolf-Elle-Krankenhaus

Beitragvon jhmatz » 03.11.2010, 07:40

Jena: Medizin in der Grauzone

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In Deutschland bekommen immer mehr Menschen ein künstliches Hüft- oder Kniegelenk eingesetzt. Die gesetzlichen Krankenkassen gaben dafür 2009 inklusive Reha-Maßnahmen rund 3,5 Milliarden Euro aus. Zwischen 2003 und 2009 ist die Zahl der Erstimplantationen am Hüftgelenk um 18 Prozent auf 25,3 Fälle pro 10 000 Versicherte gestiegen.

Schmiergeld-Skandal am Rudolf-Elle-Krankenhaus Eisenberg: Ein fachlich untadeliges Ärzte-Ehepaar, das sich von der Industrie bestechen ließ. Die Klinik hat der Oberärztin gekündigt. Die disziplinarische Verantwortlichkeit für den Professor liegt beim Thüringer Kultusministerium.

Jena. Auf der Homepage des Rudolf-Elle-Krankenhauses Eisenberg ist noch immer von einem "Glücksfall" zu lesen, dass es Prof. Dr. Rudolf-Albert Venbrocks 1991 aus Essen in das beschauliche Holzland verschlagen habe. Medizinisch mag das stimmen.

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Prof. Dr. Rudolf-Albert Venbrocks, Direktor des Rudolf-Elle-Krankenhauses Eisenberg

Das Zitat stammt aus einem Zeitungsartikel vom Januar 2010 über den 60. Geburtstag des Orthopäden. Damals schien die Welt noch in Ordnung: Venbrocks der "Halbgott in Weiß", der mit Stil, Charme und Witz jede Hauptrolle in einer Klinikserie übernehmen könnte. Was die Öffentlichkeit nicht wusste: Bereits seit 2008 waren der beamtete Universitätsprofessor und Lehrstuhlinhaber für Orthopädie der Friedrich-Schiller-Universität Jena und seine Frau, eine Oberärztin am Elle-Krankenhaus, ins Visier der Justiz geraten.

Bestechlichkeit wurde ihnen vorgeworfen. Luxusreisen und hoch dotierte Beraterverträge ohne adäquate Gegenleistung hätte ihnen ein saarländischer Hersteller von Hüft- und Gelenkprothesen gewährt, damit Eisenberg fast ausschließlich seine Produkte bestellte.

Das Landgericht Saarbrücken sah die Vorwürfe als erwiesen an und verurteilte Venbrocks Anfang September 2010 zu einer Geldstafe von 27 000 Euro sowie zur Rückzahlung des errechneten Vorteils von 200 000 Euro an die Staatskasse. Das Verfahren gegen seine mitangeklagte Ehefrau wurde eingestellt gegen Zahlung von 90 000 Euro.

Das Ausmaß des Schmiergeld-Skandals macht die jetzt vorliegende schriftliche Begründung des Urteils deutlich. So kassierte die ursprünglich mitangeklagte Ehefrau des Professors von der DePuy Orthopädie GmbH zwischen 2002 und 2005 monatlich 3558,59 Euro, insgesamt mehr als 124 000 Euro, für einen Beratervertrag ohne konkret vereinbarte oder den Nachweis erbrachter Leistungen.

Raffinierter verschleierte der zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilte Geschäftsführer der Saarbrücker Firma die Zahlungen an den unter Beamtenrecht stehenden Universitätsprofessor Venbrocks. Dafür nutzte DePuy die eigens zu diesem Zweck gegründete Endo-Marketing AG in Basel. Auf deren Konto flossen zwischen 1999 und 2005 rund 625 000 Euro. Eine Geschäftstätigkeit konnte von den Ermittlungsbehörden nicht festgestellt werden. Wohl aber standen auf dem Schweizer Konto Ende 2006 mehr als 145 000 Euro zur Auszahlung an Prof. Venbrocks bereit. Dazu kamen weitere direkte Zahlungen in Höhe von je knapp 7000 Euro für Vorträge in Florida, Baden Baden und Neapel. Ein schönes Zubrot für den Arzt im öffentlichen Dienst, der in der Besoldungsstufe C4 ein sechsstelliges Jahresgehalt erhält und aus privatärztlicher Tätigkeit nach eigenen Angaben weitere 80 000 Euro pro Jahr verdient.

Ein Beispiel für besonders dreistes Kassemachen in den neun erwiesenen Bestechungsfällen sind die von DePuy organisierten zwei Oberarzt-Tagungen mit einem sehr übersichtlichen fachlichen Teil. So begann eine Tagung für die Oberärzte des Eisenberger Elle-Krankenhauses am 13. Oktober 2005 in Bad Saarow mit "Scampi satt" in der Weinwirtschaft. Für den Freitag waren Floßbau, Knotenkunde, Testfahrten, Segeln und Paddeln angesetzt. Für den Sonnabendvormittag wies das Programm dann ein Meeting im Konferenzraum aus, ehe es am Nachmittag zur Segelregatta ging. Für das dreistündige "Meeting" vor seinen eigenen (!) Oberärzten kassierte der Klinikchef 9280 Euro Honorar.

Die in Trägerschaft des Saale-Holzland-Kreises befindliche Waldkrankenhaus "Rudolf Elle" GmbH hat inzwischen Konsequenzen gezogen. Der Ehefrau und Oberärztin des Verurteilten wurde trotz Einstellung des Verfahrens gekündigt. Die disziplinarische Verantwortlichkeit für den Professor liegt dagegen beim Thüringer Kultusministerium. Aus Erfurt hieß es gestern auf Anfrage, dass erst das jetzt vorliegende schriftliche Urteil eine Prüfung zulasse.

Dass Venbrocks Chef der Klinik bleibt, damit rechnet niemand mehr.


Lutz Prager / 03.11.10 / OTZ
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Jenaer verdienen am meisten

Beitragvon jhmatz » 16.11.2010, 07:39

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Trotz der niedrigsten Löhne Mittelthüringens möchte Claudia Weber in Sömmerda bleiben. Foto: ddp

164 Euro mehr als der Thüringer Durchschnitt verdienen Beschäftigte in Mittelthüringen. In manchen Kreisen ist von diesen Spitzenwerten nichts zu spüren.

Erfurt. Claudia Weber aus Grifstedt bei Sömmerda ist Filialleiterin und Backwarenfachverkäuferin in der Sömmerdaer Filiale der Bäckerei Bergmann. Seit 13 Jahren arbeitet sie im Unternehmen, seit sieben Jahren in der Filiale. Doch mit dem Kreis Sömmerda als Arbeitsort zählt sie zu denjenigen, die in Mittelthüringen das geringste Einkommen erhalten. 116 Euro verdienen die Beschäftigten dort weniger als der Thüringer Durchschnitt. Das ergab die Entgeltstatistik, die gestern von der Arbeitsagentur Erfurt veröffentlicht wurde. Demnach verdient ein Vollzeitbeschäftigter in Mittelthüringen durchschnittlich 2079 Euro brutto pro Monat, in Sömmerda sind es nur 1799 Euro.

Weimar und Erfurt liegen nach Jena an der Spitze des Durchschnittverdiensts. Dort erhalten Vollzeitbeschäftigte im Schnitt bis zu 2462 Euro brutto monatlich.

Natürlich findet es die 39-Jährige ungerecht, dass in Erfurt und Weimar das Einkommen höher ist als in Sömmerda, aber sie hängt an ihrer Arbeit. Verkäuferin ist ihr Traumberuf, das wollte sie seit der Kindheit werden. "Hier in Sömmerda kenne ich die Leute - das ist sehr persönlich, anders als in einer Großstadt."

Genau dort konzentriert sich aber die Wirtschaft, wie Inge Schubert vom Arbeitgeberverband Thüringen sagt: "In der Mitte sitzen diejenigen Firmen, die Fachkräfte und Experten einstellen, die natürlich auch mehr Gehalt fordern." Auch Renate Licht, Thüringens DGB-Chefin, ist von dem Trend nicht verwundert: "Gerade in Jena gibt es eine Dichte an Betrieben, die merken, dass man Fachkräfte nur dann gewinnen kann, wenn man auch nach Tarif bezahlt." In Erfurt als Landeshauptstadt gebe es zudem viele Behördenstellen, die auch nach Tarif entlohnen würden.

Dies deuten die Zahlen in der Statistik an. Die letzten Plätze belegen Hildburghausen, Greiz und das Altenburger Land. Bei Letzterem liegt das durchschnittliche Brutto-Gehalt bei 1721 Euro und damit mehr als 700 Euro unter dem von Jena.

Die Statistik zeigt auch, dass die Zahl derer, die zusätzlich zum Beschäftigungsverhältnis einen Nebenjob ausüben, innerhalb eines Jahres um acht Prozent gestiegen ist. "Die im Vergleich zu Bayern niedrigen Löhne und der Anstieg der Minijobs als Nebenverdienst zeigen, dass es im Zuge des Fachkräftemangels zu einem Umdenken kommen muss", sagt Simone Faßbender, Chefin der Erfurter Arbeitsagentur. Und tatsächlich relativiert sich das durch die Statistik betrachtete Einkommen beim Vergleich mit dem Bundesdurchschnitt. So verdienen die Beschäftigten in Mittelthüringen immer noch 600 Euro weniger als in ganz Deutschland. "Mittelfristig führen niedrige Löhne zu Abwanderung", ist Faßbender überzeugt. Das bestätigt auch Renate Licht. "Die Firmen müssen endlich die absoluten Entgelte anheben, um vor allem auch die Jugendliche hier zu halten."

Claudia Weber möchte ihr Geschäft in der Langen Straße nicht freiwillig verlassen. "Es ist fast wie mein eigenes."


Stefanie Richter / 16.11.10 / TA
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60.000 EU-Bediensteten steht mehr Gehalt zu !!

Beitragvon jhmatz » 30.11.2010, 18:10

OTZ 26.11.2010

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Grüne finden Thüringer Ruhegehalts-Regelung unanständig

Beitragvon jhmatz » 08.07.2011, 06:42

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Der Thüringer Landtagsabgeordnete Carsten Meyer (Grüne) findet die üppigen Ruhegehälter für kommunale Wahlbeamte "unanständig". Foto: Jens-Ulrich Koch/dapd

Es gehe um "eine sehr begrenzte Personengruppe", nur einige Hundert, versuchte Carsten Meyer (Grüne) am Donnerstag im Landtag den Ball flach zu halten. Doch vor allem die CDU-Fraktion war bereits alarmiert. Denn die Grünen wollten ans Geld der Bürgermeister.
Erfurt. Genauer gesagt: an die Ruhegehälter der kommunalen Wahlbeamten, also Dezernenten und hauptamtliche Beigeordnete eingeschlossen. Wer von ihnen nicht wiedergewählt wird oder aus anderen Gründen aus dem Amt scheidet, hat schon nach fünf Jahren Dienstausübung gesetzlichen Anspruch auf ein monatliches Ruhegehalt. 35 Prozent der letzten Bezüge, zahlbar bis zum Erreichen des Rentenalters. Ganz gleich, wie alt der Bezieher beim Ausscheiden aus dem Amt gewesen ist. Meyer findet die Regelung, die es in dieser Üppigkeit nur in Thüringen gibt, unanständig.

Ziemlich rüde Zwischenrufe aus den CDU-Reihen, "kommunalfeindlich" war der mildeste, bildeten die Antwort auf den Grünen-Versuch, das Gesetz zu ändern. Man habe die Ruhestandsregelung aus guten Gründen getroffen, sagte CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler vom Rednerpult aus. "Klar, die Grünen haben ja nur anderthalb Bürgermeister."

Es seien genau zwei, wurde er korrigiert. Doch SPD-Kommunalfachmann Matthias Hey aus Gotha sprang dem Ostthüringer CDU-Kollegen bei. Die Bürger erwarten viel von ihren kommunalen Wahlbeamten, sagte er. Das Bürgermeisteramt müsse attraktiv bleiben, denn "wir wollen ja die Besten dafür haben". Das Amt auf Zeit berge außerdem das Risiko, es auch wieder zu verlieren.

Meyer bestritt das nicht, wurde nun aber deutlicher. Schon ein Dezernent in einer mittelgroßen Stadt wie Weimar erhalte in Besoldungsgruppe B 2 etwa 6300 Euro brutto. 35 Prozent davon machten 2200 Euro, also 26.400 Euro Ruhestandsgehalt pro Jahr. Hat der Ex-Wahlbeamte noch 20 Jahre bis zur Rente vor sich, dann zahle der Kommunale Versorgungsverband, den die Kommunen allein finanzieren, nur für diesen einen Menschen eine gute halbe Million Euro. "Solche Beispiele gibt es", sagte der Grüne, "eines steht vor Ihnen".

Meyer, knapp 50, war Baudezernent in Weimar, und zwar ein guter, wie man hört. Doch über eine Mäßigung der sehr großzügigen Thüringer Regelung wollte außer Grünen und Linken niemand reden. Der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion fand nicht einmal den Weg in die Ausschüsse.


Volkhard Paczulla / 07.07.11 / OTZ
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RSteuerzahlerbund rechnet mit Einsparungen durch Länderfusio

Beitragvon jhmatz » 18.07.2011, 06:40

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Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass Mitteldeutschland attraktiver werden müsse, um Investitionen in Wirtschaft und Forschung zu generieren. Foto: dapd

Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) zu einer engeren Kooperation und späteren Fusion der Bundesländer Thüringens, Sachsens und Sachen begrüßt.

Magdeburg. "Angesichts gigantischer Haushaltslöcher bergen Länderfusionen erhebliche Entlastungen für die öffentlichen Haushalte und damit für die Steuerzahler", sagte Reiner Holznagel, Vizepräsident und Hauptgeschäftsführer des Steuerzahler-Bundes in einem am Sonntag vorab veröffentlichten Interview für die Zeitschrift "Super Illu". Allerdings reiche es nicht, die Grenzen neu zu ziehen, betonte Holznagel. Vielmehr müssten auch die Verwaltungen in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt zusammengelegt und die Parlamente reformiert werden.

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hatte in der vergangenen Woche in einem Zeitungsinterview gesagt, dass Mitteldeutschland attraktiver werden müsse, um mehr Investitionen in Wirtschaft und Forschung zu generieren. Die Politik sollte dabei anstreben, was Unternehmen in den drei Ländern längst machten, sagte Bullerjahn.

Ablehnung aus Sachsen und Thüringen
Seine ablehnende Haltung gegenüber einer Fusionierung unterstrich indes Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Er sehe keine Notwendigkeit, die Länder "auf Kosten der regionalen Identität" zusammenzulegen, sagte Tillich ebenfalls der "Super Illu". Ähnlich äußerte sich Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD), dessen Partei seit zwei Jahren in einer schwarz-roten Koalition in Thüringen regiert. "Eine Länderfusion kann nur mit einer breiten Unterstützung der Bevölkerung gemacht werden. Diese kann ich zurzeit nicht erkennen", sagte Machnig der Zeitschrift.

Bullerjahn blieb trotz der fehlenden Zustimmung seiner Kollegen in Thüringen und Sachsen bei seinem Vorschlag. "Die Regionen werden immer ihre Identität behalten", sagte er dem Blatt. Zuvor hatte er bereits "politische Egoismen" - etwa bei der Frage nach der Zusammenlegung von Landtagen und Ministerien - als tatsächliche Hürden für eine Fusionierung benannt.


17.07.11 / dapd
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Thüringer Landtagsabgeordnete sollen mehr Geld erhalten

Beitragvon jhmatz » 23.08.2011, 06:35

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Ein Blick in den Plenarsaal des Thüringer Landtages. Hier sitzen 88 Abgeordnete. Archiv-Foto: Tino Zippel

Die Thüringer Landtagsabgeordneten bekommen mehr Geld. Rückwirkend zum 1. Januar werde die Grundentschädigung um 107,31 Euro auf 4.772,88 Euro erhöht, teilte der Landtag am Montag mit.

Erfurt. Grundlage sei die Koppelung an die allgemeine Einkommensentwicklung und Preisentwicklung.

Mit der Anhebung der Grundentschädigung steigt auch die Aufwandsentschädigung. Diese erhöht sich in Abhängigkeit von der Entfernung des Wohnortes oder Abgeordnetenbüros zum Landtag um 15,93 bis 22,23 Euro auf aktuell 1.785,31 bis 2.492,00 Euro.


22.08.11 / dapd
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Die Thüringer Landtagsabgeordneten bekommen mehr Geld

Beitragvon jhmatz » 23.08.2011, 06:36

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Das Gebäude des Plenarsaales des Thüringer Landtages in Erfurt. Foto: Jens-Ulrich Koch/ddp

Die Landtagsabgeordneten in Erfurt können sich freuen: Ihre Diäten erhöhen sich weiter. Das teilte jetzt das Büro der Landtagspräsidentin mit.

Erfurt. Die Thüringer Landtagsabgeordneten bekommen mehr Geld. Rückwirkend zum 1. Januar erhöht sich die sogenannte Grundentschädigung um 107,31 Euro auf 4772,88 Euro. Die Aufwandsentschädigung steigt, in Abhängigkeit von der Entfernung des Wohnortes bzw. Abgeordnetenbüros zum Sitz des Landtags, um 15,93 Euro bis 22,23 Euro auf Summen zwischen 1785,31 Euro und 2492,00 Euro.

Nach dem Abgeordnetengesetz ändert sich die Grundentschädigung der Abgeordneten jährlich nach Maßgabe der allgemeinen Einkommensentwicklung in Thüringen. Nach Daten des Landesamtes für Statistik wird die Einkommensentwicklungsrate mit 2,3 Prozent beziffert. Die Preisentwicklung beträgt 0,9 Prozent.


redaktion / 22.08.11 / OTZ
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Streit um Ministergesetz dauert an - Bezüge

Beitragvon jhmatz » 08.09.2011, 06:43

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Knut Korschewsky (die Linke) ist für eine schnelle Änderung des Ministergesetzes. Archiv-Foto: Marco Schmidt

Die geplante Novelle des Ministergesetzes hält die Thüringer Politik weiter auf Trab. Nachdem das Thema eigentlich in der kommenden Plenarsitzung behandelt werden sollte, hat es der Ältestenrat jedoch von der Tagesordnung gekippt.

Erfurt. Dies sei erforderlich geworden, weil die SPD eine zwischen den Regierungsfraktionen erzielte Einigung zurückgezogen habe, sagte CDU-Fraktionschef Mike Mohring am Mittwoch. Die SPD sieht hingegen in der CDU noch Klärungsbedarf. Die Opposition kritisierte die Hängepartie scharf. Das Ministergesetz regelt unter anderem die Altersansprüche der Minister.

Streitpunkt ist offenbar unter anderem der Zeitpunkt des Inkrafttretens, der unmittelbare Auswirkungen auf die Ansprüche eines Teils der amtierenden Landesregierung hätte. So soll das Renteneintrittsalters auf 67 Jahre angehoben und das Versorgungsniveau auf das normaler Beamter gesenkt werden.

CDU: Änderungen sollen für amtierendes Kabinett gelten
"Wir wollen ein Ministergesetz, das bereits für das jetzt amtierende Kabinett greift und einige nicht mehr zu rechtfertigende Privilegien abschafft", sagte CDU-Verhandlungsführer Gustav Bergemann . Dazu seien Änderungen am Entwurf erforderlich, über die bereits Einigkeit bestanden habe. Diesen Konsens habe die SPD unvermittelt aufgekündigt.

Die CDU will, dass die Änderungen von Beginn der laufenden Wahlperiode an gelten und nicht erst für zukünftige Minister. Sollte sich das Gesetz aber bis November verzögern, seien die jetzt amtierenden Minister zwei Jahre im Amt und hätten Anspruch auf die alte, wesentlich bessere Rechtslage.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Höhn sagte indes, dass seine Fraktion bereit gewesen wäre, "den vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Ministergesetz ohne Wenn und Aber mitzutragen". Die darin enthaltenen Regelungen zur künftigen Versorgung der Minister seien sachlich gut begründet und juristisch belastbar. Nun aber scheinen sich nicht zum ersten Mal die CDU-Fraktion und ihre Minister in einer wichtigen politischen Frage nicht einig zu sein.

Opposition kritisiert Regierungskoalition
Linke-Landeschef Knut Korschewsky sprach am Mittwoch von einer skandalösen und unerträglichen Verschleppungstaktik. Mit "fadenscheinigen Begründungen" sei das Thema von der Tagesordnung für die kommende Plenarsitzung gestrichen worden. Offenbar gebe es in der CDU-Fraktion Leute, die keine Kürzung von Ministerpensionen wollen und die es störe, dass über die Verschärfung von Anrechnungsvorschriften für Nebeneinkünfte diskutiert werde.

Die FDP kündigte an, das Agieren der Koalition beim Ministergesetz zum Thema der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung zu machen. "Ein so sensibles Thema auf die lange Bank zu schieben, bringt die gesamte politische Klasse in Misskredit", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Bergner . Das Vorgehen der CDU-Kollegen lasse "jegliches Augenmaß und Fingerspitzengefühl vermissen".


07.09.11 / dapd
Z81B97C110172


Kommentare

07.09.11 - 23:21
Mike Mohring
Unser Leben in Freiheit und Demokratie ist herrlich. Man kann in einem Chatroom wunderbar anonym einen konkreten Menschen beschimpfen und bleibt selbst in Deckung. @EdFärber zum Beispiel. Vielleicht haben Sie Kinder, hoffentlich wirft Ihren Kindern später niemand vor, was diese mit 13/14 Jahren in ihrer Kindheit geglaubt haben. Sie schreiben auf die Frage von @naximilian was ich denn studiert habe, ich hätte einen Doppelmaster 'bekommen' und unterstellen etwas, was man sicherheitshalber nur anonym tut. Ich habe spät, aber nicht zu spät, nochmal ein Studium aufgenommen und in Frankfurt und in Innsbruck studiert und an jeder der beiden Hochschulen einen Abschluß gemacht, deswegen ein 'Doppelmaster'. Aber woher sollen Sie das auch wissen. Zum Artikel: Wir wollen, dass die in der Bevölkerung kritisierten Privilegien der Minister abgeschafft werden, aber nicht wie die SPD für künftige Minister vielleicht erst ab 2014, sondern sofort, auch für die jetzt im Amt befindlichen. Wenn etwas falsch ist, muss man es sofort ändern und nicht erst später für andere. Dazu gehört die Analogie zum Rentenrecht herstellen, die Höchstgrenzen absenken und Anwartschaften mit Einkünften nach der Zeit als Minister verrechnen und nicht mehr addieren. Und wir wollen dazu eine Privilegierung bei der Krankenversicherung ggü den Thüringer Beamten bei den Ministern abschaffen. Dies umzusetzen bedeutet weder 'absahnen' noch 'funktionieren' oder 'nach dem Mund reden'.

07.09.11 - 21:43
MrMotte
Jaja, vor dem Gesetz sind alle gleich. Aber manche sind halt gleicher! Das kennen wir doch irgendwoher!!!

07.09.11 - 20:51
Ed Färber
Maximilian, kann ich Ihnen sagen (steht auch bei Wikipedia): Mit 38 Jahren (da ging Walter Rathenau in den Ruhestand bzw. in die Politik) hat Mohring einen Doppelmaster (was immer das sein mag) in Innsbruck bekommen. In Bayern wird bei einem wenig schlauen Doktor immer vermutet, dass er den in Innsbruck bekommen hätte. Aber als Politiker braucht man heute weder Abschluss noch Berufs- oder Lebenserfahrung, es reicht wenn man nachweisen kann, dass man funtioniert, und das hat Mohring ja schon bei den Pionieren bewiesen.
jhmatz
 
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Koalitionskrach um Pensionen für Minister spitzt sich zu

Beitragvon jhmatz » 05.10.2011, 06:43

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Die Thüringer CDU-Fraktion will Kürzungen für das aktuelle Kabinett - die SPD wehrt sich. Archivfoto: Marco Kneise

Vor der geplanten Verabschiedung des umstrittenen Ministergesetzes hat die CDU nochmals den Druck auf den Koalitionspartner SPD erhöht. Nach dem Willen der Union sollen die vorgesehenen Kürzungen der Ruhegehälter auch auf die derzeitigen Regierungsmitglieder angewendet werden, die erst seit dieser Legislaturperiode im Amt sind.

Erfurt. Eine entsprechende Formulierung will die CDU in den Gesetzentwurf der Landesregierung aufnehmen, der in der nächsten Woche im Landtag verabschiedet werden soll.

Allerdings konnten sich die beiden Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring (CDU) und Uwe Höhn (SPD) auch gestern nicht einigen. Am heutigen Morgen soll sich deshalb der Koalitionsausschuss unter Leitung von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und ihrem Stellvertreter Christoph Matschie (SPD) damit befassen.

Matschie selbst wäre wie seine drei sozialdemokratischen Kabinettskollegen Heike Taubert , Matthias Machnig und Holger Poppenhäger von der Kürzung betroffen. Nach der neuen Regelung bekämen sie ihr Ruhegehalt erst deutlich später. Zudem würden Einkünfte oder Ruhegehälter aus früheren Tätigkeiten wie etwa im Bundestag oder im Landtag klarer als bisher verrechnet.

Von der CDU ist nur Bauminister Christian Carius direkt betroffen. Die anderen von der Partei gestellten Minister sind bereits länger im Amt oder haben als Staatssekretär gedient.

Die Frage, wann welches Gesetz angewendet wird, bedeutet durchaus einen Unterschied. So verdient ein Thüringer Minister rund 11 264 Euro im Monat. Nach der bisherigen Rechtslage haben die Kabinettsmitglieder nach zwei Jahren einen Pensionsanspruch auf 2065 Euro erworben, wobei das Geld bereits ab dem 60. Lebensjahr gezahlt wird. Nach Absolvierung der vollen Legislaturperiode stünde ihnen bereits fast 4000 Euro zu - und dies ab 55 (siehe Kasten).

Gilt das neue Gesetz aber auch für Matschie oder Carius, erhielten sie erst ab dem normalen Renteneintrittsalter ein niedrigeres Ruhegehalt.

Der Gesetzentwurf war nach einjähriger Debatte von der schwarz-roten Landesregierung im Dezember 2010 beschlossen worden. Seitdem liegt es im Landtag. Nach der Sommerpause war der Konflikt zwischen CDU und SPD eskaliert. Die Fraktionen warfen sich öffentlich vor, jeweils ihre parteiangehörigen Amtsträger zu begünstigen.

Formal hält die SPD eine Rückwirkung für verfassungsrechtlich bedenklich. Die CDU hat deshalb jetzt bei der Landtagsverwaltung ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das diese Woche aber nicht mehr fertig wird.

Dabei bleibt den Parlamentariern nur noch wenig Zeit. Die Sitzung vom 12. bis zum 14. Oktober gilt als letzte reguläre Möglichkeit, eine Rückwirkung zu beschließen. Mit dem 4. November sind die Minister genau zwei Jahre im Amt und wären damit auf jeden Fall nach altem Gesetz pensionsberechtigt.

Doch obwohl der Ältestenrat des Parlaments gestern das Gesetz auf die Tagesordnung der Sitzung in der nächsten Woche nahm, ist unklar, ob heute der Justizausschuss den Weg für einen Verabschiedung freimacht.

Die Opposition übte harsche Kritik. Die Grünen sprachen von "blamabler Verzögerungstaktik". Die FDP warf der SPD "Selbstbedienungsmentalität" vor. Der Geschäftführer des Thüringer Steuerzahlerbundes, Wolfgang Mahrle, bezeichnete das Verhalten der Koalition als "eine Schande für das Land".

Alte Regelungen

Wer zwei bis vier Jahre Minister war, bekommt ab dem 60. Lebensjahr 18,33 Prozent seines Amtsgehalts plus Familienzuschlag.
Nach vier Jahren gibt es die Pension ab 55: Sie beträgt 35 Prozent, für jedes weitere Jahr kommen 2,5 Prozent hinzu - bis maximal 75 Prozent. Wer mehr als zehn Jahre diente, bekommt sofort Ruhegehalt.

Neue Regelungen

Für die Minister gilt das allgemeine Renteneintrittsalter, also aktuell bis 67.
Wer zwei bis fünf Jahre im Amt war, bekommt 18,33 Prozent seines Gehalts plus Familienzuschlag.
Ab fünf Jahre gibt es 35 Prozent, pro Jahr steigt der Anteil um 2,45 Prozent auf maximal 71,75 Prozent.
Andere Einkommen, auch parlamentarische Ruhegehälter, werden verrechnet.

Kommentiert von Martin Debes

Martin Debes / 05.10.11 / TA
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Kabinett spart nicht bei sich selbst

Beitragvon jhmatz » 06.10.2011, 06:41

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SPD setzte sich durch: Nach dem Willen der Union sollten die vorgesehenen Kürzungen der Ruhegehälter auch auf die derzeitigen Regierungsmitglieder angewendet werden, die erst seit dieser Legislaturperiode im Amt sind. Archivfoto: Marco Kneise

Die SPD setzt sich im Streit um die Minister-Pensionen durch. Eine Rückwirkung für die Amtsinhaber gibt es nicht. Der Landtag kann so den Gesetzentwurf in der nächsten Woche beschließen. Die Opposition verlangt mehr.

Erfurt. Als sich am Mittwoch kurz vor 9 Uhr die Tür des Zimmers 340 auf dem SPD-Fraktionsflur öffnete, roch es nach Kaffee und belegten Brötchen. Die Spitzen der Koalition hatten miteinander gefrühstückt und nebenher auch den einen oder anderen politischen Brocken vertilgt.

Der größte war das Ministergesetz, mit dem die Pensionen für die Kabinettsmitglieder geschmälert werden sollen. Laut dem Regierungsentwurf gibt es die Politiker-Rente erst gemäß Sozialgesetzbuch ab 65 bis 67 Jahren, und nicht sofort, wie es ab zehn Dienstjahren der Fall ist oder ab 55, wenn man vier Jahre im Amt war.

Dazu wird die Pension leicht gekürzt und mit anderen Einkommen verrechnet. Das heißt, wenn man wie Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) etwa 8400 Euro im Monat vom Land bekommt und dazu noch Geld in der Industrie erhält, wird dieses Gehalt von der staatlichen Pension größtenteils abgezogen.

Das alles war eher unstrittig, bis auf die Frage, für wen das Gesetz genau gelten solle. Die CDU-Fraktion wollte unter anderem eine Übergangsregelung streichen, nach der für Althaus bei einer Vertragsänderung oder -verlängerung die neuen Paragrafen wirken.

Konflikt eskalierte nach der Sommerpause

Stattdessen sollte das Gesetz rückwirkend für jene Minister gelten, die im November 2009 erstmals vereidigt worden waren, und die, Zufall oder nicht, vor allem der SPD angehören.

Der Konflikt eskalierte nach der Sommerpause öffentlich, sehr zum Unmut von Ministerpräsidentin und CDU-Landeschefin Christine Lieberknecht , die den Gesetzentwurf ja mit der SPD verhandelt hatte. Die Fraktionschefs Mike Mohring (CDU) und Uwe Höhn (SPD) beschimpften sich gegenseitig in den Zeitungen - wobei es jedoch die Sozialdemokraten schafften, die Sache so aussehen zu lassen, als habe allein die Union ihre Leute schonen wollen.

Mohring gab danach die Forderung auf, die sogenannte "Lex Althaus" zu streichen, verlangte aber weiterhin, dass auch die aktuellen Minister sparen müssten. Damit befand er sich wieder in der Offensive. Auf der Fraktionsklausur am Wochenende in Tirol ließ er sich diesen Konfrontationskurs von den Abgeordneten bestätigen.

Doch am Mittwochmorgen, zur Sitzung des Koalitionsausschusses, gab die CDU-Chefin diese Position sofort auf. Vorausgegangen waren ein bilaterales Gespräch mit SPD-Chef Christoph Matschie , in dem dieser hart geblieben war - und mit Mohring, der davon nur noch in Kenntnis gesetzt wurde.

Der Fraktionschef, somit ausgebremst, sagte danach in der Sitzung gar nichts mehr. Er schwieg auch, als er am Ende den Beratungsraum verließ, derweil die Ministerpräsidentin ausgiebig lächelte und in leicht mokantem Ton sagte: "Wenn ich dabei bin, ist es immer ruhig." Man habe sich, assistierte Matschie, "in allen Punkten" geeinigt. Danach verschwanden beide zu ihren jeweiligen Fraktionssitzungen.

Der SPD-Chef, der hauptamtlich Bildungsminister ist, profitiert von dem Handel. Im November ist er zwei Jahre im Amt, womit er mindestens einen Pensionsanspruch ab 60 erworben hat. Hält er noch zwei Jahre durch, fließt das Geld ab 55 oder schon früher, weil nach den alten Regelungen frühere Mandatszeiten in Landtag und Bundestag anerkannt werden.

SPD-Chef profitiert von dem Handel

Dies gilt auch für Justizminister Holger Poppenhäger (SPD), der in einer Pause der Fraktionssitzung diese rechtliche Situation bestätigte. Eine Rückwirkung sei wegen des Vertrauensschutzes "rechtlich hoch problematisch" gewesen.

Die Rente mit 67, sagte er, treffe somit erst für Kabinettsmitglieder, die ab dem Inkrafttreten des Gesetzes ins Amt gelangen. Allerdings gelte die Verrechnungsregelung, die nun für Althaus wirksam werde, natürlich auch für aktuelle Minister - womit sie ja später auch ihren Sparanteil leisteten.

Die Fraktionen folgten der Einigung im Koalitionsausschuss - die SPD zumindest offiziell freudig, die CDU betont missmutig. In einer Mitteilung von Ex-Justizminister Manfred Scherer war von "Bedauern" die Rede und davon, dass die rechtlichen Argumente der SPD "nicht stichhaltig" seien.

Am Nachmittag beschloss die Koalitionsmehrheit im Justizausschuss den Regierungsentwurf mit einigen wenigen Präzisierungen. Somit kann ihn der Landtag in der nächsten Woche endlich verabschieden.

Die Änderungsvorschläge der Opposition, die eine zusätzliche Verschärfung fordert, wurden abgelehnt. Linke, Grüne und Liberale reagierten entsprechend empört und kündigten an, ihre Anträge zur Plenardebatte noch einmal zu stellen.


Martin Debes / 06.10.11 / TA
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