Finanzen - Finanzlage in Crossen

Dieser Teil des Forums ist für allgemeine Diskussionen rund um Crossen gedacht.

Finanzen - Finanzlage in Crossen

Beitragvon jhmatz » 12.07.2017, 09:29

Alle wissen wie angespannt die Finzlage der Germeinde Crossen ist.

Jetzt hat sich die Regierung noch folgendes ausgedacht mit einer absolut Fadenscheinigen Begründung !

lest selbst


OTZ 11.07.2017

Finanzausgleich: Kleine Gemeinden sollen stärker für größere Städte verzichten

Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern sollen ab dem nächsten Jahr deutlich schlechter gestellt werden als bisher. Die geplanten Veränderungen träfen Gemeinden unter 3000 Einwohnern am härtesten. Sie sollen etwa elf Prozent der nicht zweckgebundenen Zuweisungen verlieren.

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Insgesamt können Kommunen im nächsten Jahr mit zusätzlichen 51 Millionen Euro vom Land rechnen. Symbolfoto: Bernd Wüstneck/dpa

Erfurt. Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern sollen ab dem nächsten Jahr deutlich schlechter gestellt werden als bisher. Der Entwurf des neuen kommunalen Finanzausgleichs sieht für sie sinkende Zuschüsse vor. Gleichzeitig werden größere Städte stärker bevorzugt. Das bestätigte am Montag das Innenministerium auf Nachfrage unserer Zeitung.

Der Hebel dafür ist die sogenannte Hauptansatzstaffel. Sie regelt bereits jetzt, dass größere Kommunen mehr Zuweisungen pro Einwohner bekommen als kleinere. Die Staffelung beginnt bei 3000 Einwohnern und endet bei 200.000. So bekommt zum Beispiel Erfurt schon bisher fast das Eineinhalbfache pro Einwohner wie ein kleines Dorf.

Die geplanten Veränderungen träfen Gemeinden unter 3000 Einwohnern am härtesten. Sie sollen etwa elf Prozent der nicht zweckgebundenen Zuweisungen verlieren. Kommunen, in denen zwischen 5000 und 10 000 Menschen leben, müssten mit Einbußen von etwa vier Prozent rechnen.

Gemeinden ab 10.000 Einwohner dürfen dagegen mit einem Plus rechnen. Die höchsten Zuwachse hätten mit zehn Prozent die Städte zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern.

Linke: Das entspricht Zielen der Gebietsreform

Wie berichtet, können die Kommunen allerdings insgesamt im nächsten Jahr mit zusätzlichen 51 Millionen Euro vom Land rechnen. Der größte Teil des Plus fließt über die frei verwendbaren Zuweisungen. Das Volumen des Finanzausgleichs steigt damit auf knapp 1,961 Milliarden Euro.

Laut Innenministerium haben externe Gutachter den Bedarf größerer Kommunen höher veranschlagt als bisher. Zu dieser Prüfung sei die Regierung gesetzlich verpflichtet. Der Linke-Landtagsabgeordnete Frank Kuschel erklärte, dass es auch darum gehe, die Gelder stärker auf die zentralen Orte zu konzentrieren. „Das entspricht ja auch dem, was wir mit der Gebietsreform erreichen wollen“, sagte er.

Der Gemeinde- und Städtebund reagierte am Montag abwartend. „Wenn belastbare Fakten präsentiert werden, müssen wir uns das ansehen“, sagte Vizegeschäftsführer Bernhard Schäfer.

Nach Auskunft des Statistischen Landesamtes gibt es in Thüringen 33 Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern (siehe Infokasten) . Alle anderen selbstständigen Gemeinden – es sind 816 – müssten hingegen in der Zukunft draufzahlen.

Das neue Finanzausgleichsgesetz sollte schon vor einer Woche vom Kabinett erstmals beraten werden. Doch die grünen Ministerien blockierten den Beschluss und verlangten nach Informationen unserer Zeitung unter anderem eine noch stärkere Bevorzugung der größeren Städte. Kuschel erklärte hier für die Linke Verhandlungsbereitschaft.

Nach jetziger Planung will das Kabinett kommenden Dienstag das Finanzausgleichsgesetz beschließen. Danach beginnt die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände. Nach der Verabschiedung im Spätsommer soll der Entwurf dem Landtag zugeleitet werden.
Martin Debes / 11.07.17
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59 Widersprüche gegen die Kreisumlage

Beitragvon jhmatz » 15.08.2017, 07:22

Eisenberg will als Kreisstadt die Vorreiterrolle einnehmen. Der Stadtrat soll noch entscheiden, in welcher Richtung.

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Schloss Christiansburg in Eisenberg ist Sitz der Kreisverwaltung. Foto: Martin Hauswald

Eisenberg/Crossen. „Von einer Klage sind wir noch weit entfernt“, sagt Gerd Hauschild, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Eisenberger Stadtrat. Der Antrag seiner Fraktion aus dem Vorjahr, gegen die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage mit juristischen Mitteln vorzugehen, sei vorerst auf Eis gelegt, aber noch lange nicht vom Tisch.

Die in diesem Jahr neuerlich gestiegene Kreisumlage wie auch die gestiegene Schulumlage will Eisenberg nicht widerspruchslos hinnehmen. Gegen den Umlagebescheid aus der Kreisverwaltung hat Eisenberg Widerspruch eingelegt. „Fristwahrend“, wie Kämmerer Lutz Cebulski die Stadträte im Hauptausschuss im Nachgang informierte.

Mit ihrem Widerspruch steht die Kreisstadt nicht allein. Insgesamt 59 Kommunen im Landkreis haben den Umlagebescheiden vom Kreis widersprochen. Das sind etwa zwei Drittel der 93 Gemeinden im Saale-Holzland.

„Manche Gemeinde mehr noch hätte wahrscheinlich Widerspruch eingelegt, wenn sie die Erdrosselungs-Erwartung durch die Umlageerhöhung rechtlich haltbar nachweisen könnte“, sagt Martin Bierbrauer, Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Heideland-Elstertal-Schkölen.

Allein in seiner VG haben fünf der sieben Mitgliedsgemeinden dem Bescheid mit der erhöhten Kreis- und Schulumlage widersprochen. Grund für die Widersprüche: Die Kommunen sehen sich finanziell am Limit, denn entweder sind sie bereits in der Haushaltssicherung oder ihnen würde durch die für dieses Jahre erhöhte Umlage die Haushaltssicherung mit drastischen Sparmaßnahmen drohen.

Der Haushalt von Eisenberg war für dieses Jahr schon vorsorglich mit einer Erhöhung der Kreis- und der Schulumlage um zwei Prozentpunkte geplant und geschlossen gewesen. Fast vier Millionen Euro hat Eisenberg für dieses Jahr dafür als Ausgabe vorgesehen. Die aber reichen nicht aus. Denn der im zweiten Anlauf im März mit hauchdünner Mehrheit im Kreistag beschlossene Kreishaushalt beinhaltet eine Umlageerhöhung um 2,8 Prozentpunkte.

Für Eisenberg bedeutet das eine überplanmäßige Ausgabe von weiteren 71 345 Euro für die Kreisumlage und eine überplanmäßige Ausgabe von weiteren 15 732 Euro für die Schulumlage in diesem Jahr. In Summe mehr als 87 000 Euro, die Eisenberg zusätzlich in diesem Jahr aufbringen muss.

Gedeckt werden sollen diese Mehrausgaben aus Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr und aus Einnahmen aus der Einkommenssteuer. „Gut, dass wir dazu in der Lage sind, 2016 wäre das nicht gegangen“, sagt der Kämmerer.

Für Eisenberg scheint die Situation fast komfortabel zu sehen. Dennoch befindet sich auch die Kreisstadt wie zahlreiche weitere Kommunen im Landkreis in der Haushaltssicherung. Und in Eisenberg werde, so die Feststellung im Hauptausschuss, kräftig an den freiwilligen Leistungen und Geldern für Vereine gespart, um die Finanzsituation in der Kommune zu verbessern. Die Position im Eisenberger Rathaus sei der Kreisverwaltung im Anhörungsverfahren mitgeteilt worden, ehe die Bescheide aus dem Landratsamt verschickt wurden.

Dem Landkreis bringe die Erhöhung der Umlage im Vergleich zum Vorjahr zusätzlich 1,2 Millionen Euro ein, rechnete Eisenbergs Kämmerer vor. Dabei habe der Kreis aber ohnehin schon eine halbe Million Euro mehr eingenommen aufgrund der gestiegenen Umlagekraft der Gemeinden, rechnete Cebulski weiter.
Hoffen auf Lösung gemeinsam mit dem Kreis

Im Vergleich zu Eisenberg haben andere Kommunen noch weit größere Not, die zusätzliche Last durch die höhere Kreis- und Schulumlage aufzubringen. „Deshalb haben Gemeinden wie Rauda, Walpernhain, Crossen, Schkölen und Heideland widersprochen“, sagt VG-Chef Bierbrauer. Und sie hoffen auf eine Lösung mit dem Kreis. Denn auf einen Zuschuss aus dem Landesausgleichsstock für besonders bedürftige Kommunen zu warten, würde lange Zeit dauern, die die betroffenen Kommunen finanziell kaum überstehen könnten.

„Der Widerspruch entbindet uns aber nicht von der Zahlungspflicht“, erklärte der Eisenberger Kämmerer den Stadträten im Hauptausschuss der Kreisstadt. Deshalb empfahlen diese bei einer Stimmenthaltung durch den Linken-Fraktionsvorsitzenden Ullrich Nette die beiden außerplanmäßigen Ausgabe auch dem Stadtrat zum Beschluss.

Die Debatten zur Finanzausstattung der Kommunen im Kreis ist damit in Eisenberg nicht beendet. Der Erste Beigeordnete Götz Witkop (BDS/FDP) wie auch Kämmerer Lutz Cebulski verwiesen auf eine Entscheidung des Thüringer Verwaltungsgerichts vom 7. Oktober 2016, in der es um die Kreisumlage und die finanzielle Selbstverwaltung der Kommunen ging. Mit dem Rechtsstreit von Bleicherode gegen den Landkreis Nordhausen habe das OVG letztlich die Kriterien für das Erheben der Kreisumlage festgelegt. Danach müsse den Kommunen das Recht auf finanzielle Selbstverwaltung gesichert bleiben.

Der SPD-Stadtratsfraktionschef Gerd Hauschild forderte, Druck auf den Landkreis aufzubauen, damit dessen Ausgaben transparent und nachvollziehbar auf den Tisch gelegt werden. Er beantragte, im Stadtrat eine entsprechende Entscheidung herbeizuführen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Kieslich sieht die haushaltsichernde Stadt Eisenberg derzeit nicht an dem Punkt, wo ihre finanzielle Leistungsfähigkeit gefährdet sei. Dennoch sei der Antrag der SPD-Fraktion richtig. „Wir brauchen die Diskussion“, stellte Kieslich fest. Die Kreisstadt soll aber in der Diskussion die Führung im Kreis übernehmen. „Es wäre das falsche Signal, wenn wir im Widerspruch federführend sind.“

OTZ
Angelika Munteanu / 15.08.17
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