Gebietsreform

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Saale-Holzland: „Urteil zur Gebietsreform schafft Zeit“

Beitragvon jhmatz » 12.06.2017, 08:02

Crossen und Bad Köstritz haben einen Zusammenschluss weiterhin zum Ziel.

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Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD). Foto: Martin Schutt

Saale-Holzland-Kreis. "Ich habe mich sehr gefreut über das Urteil des Verfassungsgerichts. Es bestätigt, dass das Vorschaltgesetz rechtswidrig ist", kommentierte gestern Landrat Andreas Heller (CDU) die Entscheidung des Gerichtes, welches das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform wegen formeller Fehler für nichtig erklärt hatte.

Laut dem Landrat sollte jetzt nochmals in aller Ruhe und Besonnenheit über die Notwendigkeit, den Nutzen und vor allem die richtige Reihenfolge einer möglichen Reform nachgedacht werden. "Das Gericht hat mit seinem Urteil bestätigt, dass es Formfehler in der Anhörung der Beteiligten gab. Künftig ist es unbedingt nötig, dass alle Beteiligten ordnungsgemäß angehört werden und dass alle Argumente auch angemessen Beachtung finden. Wir werden auf jeden Fall weiterhin Druck machen, dass die Gebietsreform in der bisher geplanten Form und mit den angedrohten Zwangsfusionen verhindert wird", so Heller.

CDU-Landtagsabgeordneter Wolfgang Fiedler sprach von einem "guten Tag für Thüringen". Das Urteil sei ein letzter Warnschuss, dass die rot-rot-grüne Landesregierung nicht weiter gegen den Willen der Menschen eine Zwangsgebietsreform durchsetzen sollte. "Alle Verträge, die bislang freiwillig zwischen Kommunen geschlossen wurden, sind sowieso erst einmal schwebend unwirksam", verwies er beispielhaft auf den Eingliederungsvertrag von Jena und Schöngleina.

"Das Urteil des Verfassungsgerichtes ist so gekommen, wie es viele – und auch ich – erwartet haben", sagte der 1. Beigeordnete und amtierende Bürgermeister der Kreisstadt Eisenberg, Götz Witkop (BDS/FDP). Er geht davon aus, dass die rot-rot-grüne Landesregierung an der Gebietsreform festhalten wird. "Allerdings ist mit dem Gerichtsurteil jetzt erst einmal Zeit gegeben, dass vieles überdacht wird und auch mit den Bürgern noch besser kommuniziert werden kann", sagt Witkop. Möglicherweise werde sich die Landesregierung jetzt auf die Kreisreform konzentrieren. "Die wäre für sie am einfachsten umzusetzen", meint der 1. Beigeordnete, "aber das ist der Teil der Reform, der aus Sicht der betroffenen Kreise und der Bürger am wenigsten Sinn macht und auch kein Geld sparen wird."

Sinnhafter sei es, über ein Zusammengehen mit Sachsen und Sachsen-Anhalt zu einem gemeinsamen Land Mitteldeutschland nachzudenken. Das sei von Vorteil für die Region und das könne mit nur einer Landesregierung und nur einem Landtag statt jetzt dreien wirklich zu Einsparungen führen. An der Demonstration am Montag um 18.30 Uhr auf dem Eisenberger Markt unter dem Motto "Eisenberg bleibt Kreisstadt" solle festgehalten werden. "Wir müssen den Bürgern kommunizieren, was das Gericht entschieden hat", sagt Witkop.

Holger Mix, Bürgermeister von Schöngleina, nimmt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs gelassen auf. "Wenn das Vorschaltgesetz aus formellen Gründen für rechtswidrig erklärt wurde, muss man das so hinnehmen", sage er. Nun müsse man abwarten, wie die Landespolitik damit verfahre.

Schöngleina hatte sich im Zuge der Gebietsreform für ein Zusammengehen mit Jena ausgesprochen. "Das haben wir für den Fall einer Gebietsreform für unseren Ort so entschieden. Kommt die Gebietsreform nicht, haben wir aber auch kein Problem damit. Dann bleibt Schöngleina in seiner Struktur so wie es ist", sagte Holger Mix.

"Wir machen weiter", sagt der Bürgermeister von Crossen, Uwe Berndt (Die Linke). Dass das Thüringer Verfassungsgericht das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform für nichtig erklärt hatte, könne seine Gemeinde nicht von dem Ziel abhalten, sich in Zukunft mit der Stadt Bad Köstritz im Landkreis Greiz zu einer gemeinsamen Kommune zusammenzuschließen. "Das ist das einzige, was für uns perspektivisch Sinn macht. Und so hat sich unser Gemeinderat entschieden." Der Bürgermeister geht davon aus, dass auch die Landesregierung an der Gebietsreform festhalten wird. Zumal das eigentliche Gesetz von dem Urteil nicht betroffen sei.

Auch der Bundestagsabgeordnete der Linken, Mike Huster, aus dem Saale-Holzland-Kreis sieht weiterhin eine Chance für Crossens Zusammengehen mit Bad Köstritz. "Die Reform auf Gemeindeebene läuft weiter", so Huster. Er verweist auch darauf, dass das Urteil das Vorschaltgesetz wegen eines Formfehlers für nichtig erklärt habe. In der Sache habe das Urteil das Herangehen an die Gebietsreform eher bestätigt. Das nun für nichtig erklärte Vorschaltgesetz werde nicht zwingend gebraucht für die Reform. Es genüge das Leitbild, das die Stufen der Reform aufzeigt.

Per E-Mail meldete sich gestern auch der Ostthüringer Bundestagsabgeordnete und Bürgermeister von Milda, Albert Weiler (CDU), zu Wort. "Lieber Bodo Ramelow, hören Sie auf die Herzen der Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer und arbeiten Sie nicht weiter gegen den Willen des Volkes", forderte Weiler vom Thüringer Ministerpräsidenten.

Frank Kalla, Andreas Schott / 10.06.17 OTZ
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Frank Kalla über die Auswirkungen des Verfassungsgerichtshof

Beitragvon jhmatz » 12.06.2017, 08:04

Frank Kalla über die Auswirkungen des Verfassungsgerichtshof-Urteils im Saale-Holzland-Kreis

Katzenjammern ist angesagt: Die Urteilsverkündung des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zum Vorschaltgesetz der rot-rot-grünen Landesregierung dürfte bei den vermeintlichen Gewinnern der Gebietsreform in der Region als schwarzer Freitag im Gedächtnis haften bleiben.
10. Juni 2017 / 02:59 Uhr

Insbesondere die kreisfreie Stadt Jena könnte es schwer getroffen haben. Die Saalestadt, die seit Jahren nach neuen Wohn- und Gewerbeflächen lechzt, steht vor ungewissen Zeiten. Mit dem Wegfall des Vorschaltgesetzes ist es nämlich vorbei mit der Rosinenpickerei. Freiwillige Fusionen mit Randgemeinden könnte man noch auf den Weg bringen, sofern eine natürliche Grenze zwischen Stadt und Dorf vorhanden ist. Auf Schöngleina trifft das allerdings nicht zu. Da liegt noch Schlöben dazwischen. Und ob das Dorf freiwillig nach Jena gehen will, ist mehr als fraglich. Zumal die kürzliche Drohkulisse von Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) nun wie ein Kartenhaus zusammengefallen ist. Der hatte den "Schlöbis" erst kürzlich klargemacht, dass sie sowieso zur Lichtstadt kommen, diese aber wegen ihrer Zickigkeit nicht denken sollten, dass Jena im Rahmen eines Eingliederungsvertrages noch große Zugeständnisse machen wird. Damit ist es vorbei. Zwangsfusionen sind nach der Pulverisierung des Vorschaltgesetzes nicht mehr ohne weiteres möglich.

Zudem muss der Jenaer Oberbürgermeister wohl zähneknirschend mit dem Saale-Holzland-Kreis wegen interkommunaler Projekte auf Augenhöhe verhandeln. Die Neuzuschnitte der Kreise werden wohl mangels Zeit nicht mehr kommen. Nun werden auch die sauersten Zitronen süß schmecken müssen... Was für ein Albtraum.

Schlechte Karten hätte auch das Konstrukt Landgemeinde Crossen/Bad Köstritz. Die Kreisgrenze würde hier ebenfalls zu einem schwer überwindbaren Hindernis.

Für CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Fiedler ist seit gestern indes mehr oder weniger amtlich, dass das rot-rot-grüne Gebietsreform-Projekt völliger Murks ist. "Da hat sich Ministerpräsident Ramelow heftigst vergaloppiert."
Frank Kalla / 10.06.17 OTZ
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Bürgeler Bürgermeister zur Gebietsreform:

Beitragvon jhmatz » 12.07.2017, 09:13

Bürgeler Bürgermeister zur Gebietsreform: „Kleine Städte werden bewusst handlungsunfähig gemacht“

Demos gegen die Gebietsreform gehen in Eisenberg in die Sommerpause.

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Bürgels Bürgermeister Johann Waschnewski (CDU) spricht auf der Kundgebung in Eisenberg. Götz Witkop, Bürgermeister von Eisenberg, sprach ebenfalls zu den Teilnehmern. Foto: Florian Girwert

Eisenberg/Bürgel. Die vierte Eisenberger Demonstration gegen die Gebietsreform war auch die letzte – vorerst. Das sagte Eisenbergs Erster Beigeordneter und amtierender Bürgermeister Götz Witkop (BdS/FDP) am Montagabend (10. Juli 2017) zu Beginn der Kundgebung, die etwa 40 bis 50 Teilnehmer zählte.

Das rückläufige Interesse dürfte damit zu tun haben, dass die Gebietsreform-Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung durch die Zurückweisung des Vorschaltgesetzes vor Gericht einen Dämpfer erhalten haben – und auch mit den großen Ferien.

Doch die Landesregierung hält weiter an den Plänen fest. Davon sind auch kommunale Vertreter überzeugt, die am Montag auf der Kundgebung sprachen. Man habe mehrfach Vorschläge im Innenministerium gemacht, wie die Reform besser mit als gegen die Gemeinden gemacht werden könnte. Antwort habe man nie erhalten, sagte Harald Kramer, Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Dornburg-Camburg.

Bürgels Bürgermeister Johann Waschnewski (CDU) sieht die Pläne ähnlich negativ: Die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung seien bewusst negativ gemacht worden, sagte er. Stattdessen beobachte man Zuzug und steigende Geburtenraten.

Zudem moniert Waschnewski die Pläne zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs: „Die rot-rot-grüne Landesregierung, die den Kommunen in den vergangenen Jahren mindestens 51 Millionen Euro zu wenig über den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt hat, will es mit einem neuen Finanzausgleichsgesetz von den kleinen Kommunen nehmen und den großen geben“, sagte er in einer Mitteilung.

Eine der effizientesten Verwaltungen Thüringens

Im Saale-Holzland-Kreis würde nur Eisenberg mit mehr als 10.000 Einwohnern davon profitieren und dafür alle anderen 92 Städte und Gemeinden verhältnismäßig schlechter gestellt werden. „Es ist der Versuch, die kommunale Familie zu spalten. Aus dem kommunalen Finanzausgleich würde ein kommunaler Finanzungleich werden, der von der Verteilung her unsolidarisch und ungerecht wäre. Kleinere Städte und Gemeinden, die sparsam gewirtschaftet haben und kosteneffizient sind, werden so für ihr verantwortungsbewusstes Handeln bestraft und bewusst handlungsunfähig gemacht, um eine Gebietsreform weiter durch die finanzielle Hintertür voranzutreiben“, so der Bürgermeister.

Dabei habe Bürgel längst eine Verwaltung, die pro Kopf zu den effizientesten in ganz Thüringen gehöre. Demgegenüber habe die Landesregierung es nicht geschafft, den finanziellen Nutzen ihrer Reformpläne zu zeigen.

Florian Girwert / 12.07.17 OTZ

weiterführender Artikel: http://www.crossen.de/forumphpbb3/viewtopic.php?f=1&t=2251#p7625
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